Landeshauptstadt

München

Referat für Gesundheit

und Umwelt

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Frau Kreisverwaltungsaufgaben

B.xxxxxxxx RGU-GLS-KVA

xxxxxxxxxx

Dachauer Straße 90

80803 München 80335 München

Telefon ((089) 233 – 3 77 26

Telefax (089) 233 – 3 77 49

Zimmer: 404

E-mail: gls-kva.rgu@muenchen.de

Sachbearbeitung:

Herr Dobmeier

Datum:

08.04.2004

Vollzug des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz – HeilprG) vom 17.02.1939 (BGB III 2122-2)

Untersagung des Anbietens und der Durchführung der „Synergetik-Therapie“

Die Landeshauptstadt München – Referat für Gesundheit und Umwelt als Kreisverwaltungsbehörde – erlässt folgende

A n o r d n u n g :

1. Wir untersagen Ihnen ab sofort das berufsmäßige / gewerbliche Anbieten und Durchführen der „Synergetik-Therapie“ nach Bernd Joschko.
2. Sie werden verpflichtet, entsprechende Praxis-/Türschilder (sofern vorhanden) unverzüglich zu entfernen; ab sofort auf Werbeaussagen jeglicher Art für die Durchführung der „Synergetik-Therapie“ durch Sie – auch im Internet, insbesondere auf Ihrer Website wwwxxxxx.de, jedoch auch auf anderen von Ihnen in Auftrag gegebenen Seiten (soweit vorhanden) zu verzichten; sowie Links von Ihren Sites auf Seiten Anderer, welche für die Durchführung der „Synergetik-Therapie“ durch Sie werben, unverzüglich zu entfernen. Unter Werbeaussagen ist hierbei insbesondere das Herstellen von alternativen Bezügen zwischen der von Ihnen angebotenen „Synergetik-Therapie“ oder anders benannten Tätigkeiten auf Basis der Lehre von der „Synergetik-Therapie“ nach Joschko und der Möglichkeit der Feststellung, Heilung oder Linderung von (körperlichen / psychischen) Krankheiten, Leider oder Körperschäden bei Menschen, insbesondere den in der Anlage zu § 12 des Heilmittelwerbegesetztes (HWG) genannt, zu verstehen.
3. Die Nummern 1 und 3 gelten bis zum Erhalt der Heilpraktikererlaubnis oder ärztlichen Approbation durch Sie. (Die Vorschriften des HWG bleiben selbstverständlich jedoch auch danach zu beachten.)
4. Die sofortige Vollziehbarkeit der Nummern 1 und 2 wird angeordnet.
5. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Nr. 1 wird ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000 €, für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Nr. 2 in Höhe von 10.000 € angedroht.
6. Die vorstehende Nr. 5 ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar.
7. Für vorliegende Anordnung werden Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) in Höhe von zusammen 205,60 € festgesetzt, welche von Ihnen gemäß beiliegender Rechnung zu erstatten sind.

Gründe

I.

Ausweislich Ihrer Website wwwxxxx.de, welche dem Referat seit längerem erkannt ist, bieten Sie (auch derzeit noch) gegen Honorar die Durchführung von „Synergetik-Therapie“ (im folgenden abgekürzt: S.)-Sitzungen bei Erwachsenen und Kindern an. Es kann entnommen werden, dass diese S. auf der Lehre des Herrn Bernd Joschko basiert. Auf der Website sind insbesondere unter der Rubrik „Sitzungen“ eine Vielzahl der unterschiedlichsten Krankheitsbilder körperlicher und seelischer Art bis hin zur unmittelbaren Lebensbedrohlichkeit genannt und mit den Worten „Einsatzgebiete der S.“ überschrieben. Es ist an etwas untergeordneter Stelle dann noch die Rede davon, „dass im Zusammenhang mit der S. keine Diagnosen, Beratungen oder Therapien im medizinischen Sinne durchgeführt (werden) oder Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes praktiziert wird.“ S. sei „auch keine Psychotherapie, sondern eine Anleitung zur Selbstheilung“.

Ihr Name und Adresse finden sich auch seit mindestens Anfang 2003 auf der Website des www.synergetik-therapeut.de unter der Rubrik „Synergetik Therapeuten mit komplett abgeschlossener Berufsausbildung ausreichend Berufspraxis und Praxislizenzprüfung zur Eröffnung einer anerkannten Praxis für S.“.

Sie wurden bereits mit Schreiben des Referats vom 10.04.2003 auf die Problematik der gewerblichen Durchführung der S. durch Sie, als nach unseren Informationen Nichtärztin und Nichtheilpraktikerin, hingewiesen. Es wurde Ihnen mitgeteilt, dass die S. nach den vorliegenden Erkenntnissen mit einiger Wahrscheinlichkeit als erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des § 1 HeilprG zu werten sei. Bereits zuvor (Schr. Vom 25.03.2003) hatten Sie Ihren Widerspruch gegen diesbezügliche Maßnahmen des Referates zum Ausdruck gebracht. Eine rechtsmittelfähige Anordnung Ihnen gegenüber wurde durch das Referat damals aufgrund noch unzureichender Informationslage zur S. jedoch nicht ausgesprochen.

Im Zuge behördenübergreifender Recherche und Abstimmung und daraus folgend verbesserter Information über die S. erhärtet sich Anfang des Jahres die Annahme des Referats, dass die S. als Heilkunde i.S.d. § 1 HeilprG einzustufen sei, bis zur Gewissheit. Das Verfahren Ihnen gegenüber wurde daher wieder aufgegriffen.

Sie erhielten mit Schreiben vom 02.03.2004 Gelegenheit, sich zu der von uns beabsichtigten Untersagung Ihrer Tätigkeit mit S. zu äußern. Die hiernach eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen Ihrerseits waren jedoch sämtlich nicht geeignet, ernsthafte Zweifel an der nötigen Einstufung der S. als Heilkundeausübung und an der Notwendigkeit einer daraus resultierenden Untersagung Ihnen gegenüber aufkommen zu lassen.

Es wurde Ihnen von uns zuletzt mit E-mail vom 07.04.2004 mitgeteilt, dass Sie die nun vorliegende Anordnung in Kürze zu erwarten hätten.

II.

1.

Die Landeshauptstadt München, vertreten durch das Referat für Gesundheit und Umwelt in seiner Funktion als Kreisverwaltungsbehörde, hat als Sicherheitsbehörde nach Art. 6 des Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG) in der Fassung vom 13.12.1982 (BayRS 2011-2-I, GVBl S. 1098), zuletzt geändert am 12.04.1999 (GVBl S. 130) die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit durch Abwehr von Gefahren und Unterbindung und Beseitigung von Störungen aufrechtzuerhalten. Sie ist damit zum Erlass der Untersagungsanordnung in Nr. 1 dieses Bescheids sachlich zuständig.

Die örtliche Zuständigkeit der Landeshauptstadt ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) vom 23.12.1976 (BayRS 1010-1-I, GVBl S. 544), zuletzt geändert am 27.12.1999 (GVBl. S. 532), da Sie Ihre S.-Tätigkeit im Stadtgebiet München ausüben.

Für die Zwangsgeldandrohung unter Nr. 3 dieses Bescheids ergibt sich die Zuständigkeit des Referats aus Art. 30 Abs. 1 Satz 1 und Art. 20 Nr. 1 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) i.d.F. vom 11.11.1970 (GVBl. S. 1), zuletzt geändert am 23.04.1997 (GVBl. S. 62).

2.

Die Anordnung unter Nr. 1 dieses Bescheids stützt sich auf Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG. Hiernach können die Sicherheitsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben für den Einzelfall Anordnungen treffen, um rechtswidrige Taten, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen, zu verhüten bzw. zu unterbinden.

Die berufsmäßige / gewerbliche Vornahme der S. durch Sie erfüllt den Straftatbestand des § 5 HeilprG. Sie üben, ohne zur Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigt zu sein und auch ohne eine Erlaubnis nach § 1 HeilprG zu besitzen, mit der genannten Art von Behandlungen die Heilkunden in sinngemäßer Anwendung des § 1 Abs. 2 HeilprG aus.

Nach § 1 Abs. 2 HeilprG ist Heilkunde im Sinne des Gesetzes jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, (auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird). Das Gesetz stellt dabei nicht auf die Behandlungsweise oder –methode ab. Vielmehr liegt in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift stets dann Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes vor, wenn die Tätigkeit nach allgemeiner Auffassung medizinische Fachkenntnisse voraussetzt und wenn die Behandlung – bei generalisierender und typisierender Betrachtung der in Rede stehenden Tätigkeit – gesundheitliche Schädigungen verursachen kann. Die medizinischen Fähigkeiten können notwendig sein im Hinblick auf das Ziel, die Art oder die Methode der Tätigkeit selbst, die, ohne Kenntnisse durchgeführt, den Patienten zu schädigen geeignet ist, oder im Hinblick auf die Feststellung, ob im Einzelfall mit der Behandlung begonnen werden darf, ohne dass der Patient durch die Verrichtung unmittelbar selbst Schaden nimmt. Dabei fallen auch solche Verrichtungen unter die Erlaubnispflicht, die für sich gesehen ärztliche Fachkenntnisse nicht voraussetzen, die aber Gesundheitsgefährdungen mittelbar dadurch zur Folge haben können, dass die Behandelten die Anwendung gebotener medizinischer Heilmethoden unterlassen oder verzögern, sofern die Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefährdung nicht nur geringfügig ist.

Sie berufen sich auf eine (jedenfalls nach Angabe) wissenschaftliche Lehre – diejenige von der S. nach Bernd Joschko – die dazu dienen soll, Hintergrundstrukturen von Krankheitssymptomen in neuronalen Netzen aufzufinden und zu verändern. Das soll angeblich in Selbsthilfe des Kunden geschehen und dessen Selbstheilung herbeiführen. Die Aufgaben des „Therapeuten“ – von Ihnen auch als „Innenweltmoderator“ bezeichnet – würden sich darauf beschränken, Beratungsgespräche zu führen. Therapiemöglichkeiten und Wirkungen zu besprechen sowie bestimmte, den Selbsthilfe/-heilungsprozess „anleitende“ Handlungen durchzuführen.

Den veröffentlichen Beschreibungen ist zu entnehmen, dass Sie in Anwendung der S. nach Joschko eine Tiefenentspannung bei Ihren Klienten durchführen. Die Klienten werden dabei durch Handlungen des Anwenders der S. wie Abspielen einer Musik, insbesondere auch durch Vorlesen eines Entspannungstextes mit den Methoden der Suggestion in einen Zustand der Entspannung versetzt. Hierbei werden technische Abläufe eingesetzt, wie etwa das Rückwärtszählen und das Suggerieren vom Herabsteigen in die eigene Seele sowie das Öffnen von Türe und auch weitere Interventionen, die zum einen den Abläufen einer medizinischen Hypnose entsprechend und zum anderen weitere suggestive Einflussnahmen auf den seelischen Zustand des Patienten darstellen.

Nach allgemeinem ärztlichen Wissen unterliegen die Hypnose, aber auch die sonstigen psychotherapeutischen Maßnahmen, die in Form einer Suggestion vorgenommen werden, sogenannten Kontraindikationen und sollen bei bestimmten Krankheitsbildern nicht angewendet werden, da es sonst ganz akut zu schwersten psychischen Veränderungen und Krisensituationen kommen kann. Selbst körperliche Erkrankungen wie zum Beispiel Asthma oder Diabetes mellitus können unter seelischer Belastung zu akut bedrohlichen Notfällen führen. Aus amtsärztlicher Sicht ist es zwingend erforderlich, dass derjenige, der derartige Maßnahmen durchführen will, zunächst einmal feststellen muss, ob die Methode für den jeweiligen Klienten evtl. Ausschlussgründe, also Kontraindikationen bietet. Sofern doch unerwartet plötzliche Krisensituationen auftauchen, muss eine ausreichende Kompetenz vorliegen, um diesen Krisen begegnen zu können und eine Gefährdung der Klienten abzuwenden. Laut den Veröffentlichungen des Herrn Joschko sollen 17% der Klienten körperlich krank und 26% psychisch krank sein, so dass hier ein unvertretbar hohes Risiko besteht, welches ohne Prüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Anwenders der S – zumindest auf Mindeststandards zur Abwehr von Gesundheitsgefahren für die Kunden hin, wie sie Gegenstand der Heilpraktikerprüfung sind – nicht hingenommen werden kann.

Es sind ferner fachliche Kenntnisse des Anwenders sowohl vor Beginn der S. wie auch bei deren Durchführung erforderlich. Ohne diese Kenntnisse und Fähigkeiten besteht eine Gefährdung der Klienten und zwar in physischer und psychischer Hinsicht.

Wie Ihnen bereits mitgeteilt, ist u. E. das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Az. I BvR 784/03 vom 02.03.2004 in Bezug auf die hierin entschiedene Erlaubnisfreiheit für „Geistheiler oder „Geistige Heiler“ nicht auf die S. anwendbar. Mit entscheidend für diese Einstufung ist, dass es sich beim „Synergetik Therapeuten“ in der Form der Lehre des Herrn Joschko eben gerade nicht, wie im Urteil beschrieben, um einen „Heiler“ handelt,“ der spirituell wirkt und den religiösen Riten näher steht als der Medizin“ und von daher „die Erwartung auf heilkundlichen Beistand schon gar nicht weckt“.

Von letzterem kann angesichts Ihres Internetauftritts wie auch der (von Ihnen verlinkten) Seiten des Herrn Joschko nicht die Rede sein, da sich dort etliche medizinische Bezüge – insbes. vielfache Nennung konkreter Krankheitsbilder, medizinischer Fachausdrücke und Darstellung von Krankengeschichten – finden. Auch das Wort „Therapie“ dürfte eindeutig medizinisch ersetzt sein. Ein rein „religiös-ritueller“ Eindruck entsteht u.E. keinesfalls.

Ferner stellt das Urteil des BVerfG auf „Geistige Heilung“ ausschließlich mittels Handauflegen – in immer gleicher Weise, unterschiedslos bei jedem konkreten Einzel“patienten“ – ab. Bei der S. handelt es sich nach allem, was wir darüber lesen konnten, jedoch um ein suggestives quasi-psychotherapeutisches Verfahren, unter Einsatz hypnoseartiger Techniken. Hypnose und Suggestion sind, wie oben dargelegt, (im Gegensatz zum Handauflegen) als nicht per se ungefährlich einzustufen, wenn sie nicht fachgerecht angewendet werden. Ferner wird dem Kunden der Eindruck vermittelt (aus den dargestellten Krankengeschichten zu ersehen), es werde stark auf seinen spezifischen Fall als Einzelperson eingegangen.

Schließlich kann auch nicht die Rede davon sein, dass die S. ihre Kunden nicht ernsthaft dazu bringen könne, eine notwendige ärztliche Behandlung zu versäumen. Vielmehr erklärt die S. dem Gesamteindruck nach das Versäumen einer ärztlichen Behandlung geradezu zum Ziel (z.B. in Anbetracht der Verweise auf Herrn Hamers „Neue Medizin“) und propagiert sich als (angeblich kostengünstigere) Alternative zur („uneffektiven, unbezahlbaren“ konventionellen Medizin. Der gelegentlich verwendete Hinweis, dass ein Synergetik-Therapeut über keine medizinische Qualifikation verfügt und der Klient sich allein selbst heilt, tritt demgegenüber vom Gesamteindruck her eindeutig in den Hintergrund. Die Wahrscheinlichkeit einer mittelbaren Gesundheitsgefährdung der Kunden durch Versäumen ggf. nötiger „konventioneller“ Behandlung ist u.E. demnach als nicht nur gering einzustufen.

Die Darstellung, die S. selbst bzw. deren Durchführer würden nicht heilen, es heile sich vielmehr der Kunde (nach Anleitung durch den „Therapeuten“) selbst, könnte ferner auch in analoger Heranziehung des Beschlusses des VGH Baden-Württemberg vom 16.12.1993, Az. 9 S 326/93, als für die Einstufung der S. als Heilkunde nicht maßgeblich angesehen werden.

Weiterhin ist bei Ihnen auch das Tatbestandsmerkmal der Berufsmäßigkeit des § 1 HeilprG gegeben. Dieses Merkmal ist dann anzunehmen, wenn der Handelnde beabsichtigt, die Tätigkeit in gleicher Art zu wiederholen und sie dadurch, wenn auch nicht zu einer dauernden, so doch zu einer wiederkehrenden Beschäftigung zu machen (oder wenn er dies bereits tut). Hiervon ist in Ihrem Fall nach Ihren verbalen Äußerungen und Ihrem Internetauftritt ohne weiteres auszugehen.

Die nach den vorstehenden Ausführungen erfolgte / erfolgende unerlaubte Ausübung der Heilkunde – nämliche ohne ärztliche Approbation oder Heilpraktikerlaubnis – durch Sie, welche nach § 5 HeilprG strafbar ist, ist auch mangels besonderer Rechtfertigungsgründe rechtswidrig.

Diese rechtswidrige, den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllende Betätigung kann durch die Anordnungen unter Nrn. 1 und 2 dieses Bescheids verhütet bzw. unterbunden werden. Die Anordnungen entsprechen dabei pflichtgemäßem Ermessen (Art. 40 BayVwVfG) Angesichts des öffentlichen Interesses an der Wahrung bzw. Herstellung rechtmäßiger Zustände wie auch angesichts der möglichen, nicht mit Sicherheit nur geringfügigen Gefahren für die Gesundheit tatsächlicher bzw. potentieller Kunden durch Ihre unbefugte heilkundliche Tätigkeit mit der S. entspricht ein Einschreiten wie vorliegend dem Zweck der Ermächtigung in der Befugnisnorm des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG.

Der Bescheid fordert von Ihnen nichts rechtlich oder tatsächlich Unmögliches und ist zur Herstellung rechtmäßiger Zustände und zum Schutz der Volksgesundheit geeignet: er ist auch erforderlich im Sinne von Art. 8 Abs. 1 LStVG, da keine milderen gleichgeeigneten Mittel erkennbar sind.

Des Weiteren sind die Maßnahmen auch angemessen nach Art. 8 Abs. 2 LStVG, da der durch sie zu erwartende Schaden für Sie nicht erkennbar außer Verhältnis zu dem mit der Anordnung beabsichtigten Erfolg, nämlich der Wahrung der Volksgesundheit als dem Zweck der Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz, steht.

Schließlich stehen die Anordnungen auch nicht im Gegensatz zu der grundgesetzlich geschützten Berufsfreiheit (Art. 12 GG), da der Erlaubniszwang nach § 1 HeilprG eine verfassungsgemäße Berufszulassungsschranke im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG darstellt (BVerfG, Beschlüsse vom 10.05.1998 – 1 BvR 482/84 und 1166/85 sowie vom 24.10.1994 – 1 BvR 1016/89). Das Ziel des Heilpraktikergesetzes, die Gesundheit der Bevölkerung durch einen Erlaubniszwang zu schützen, ist durch Art. 12 Abs. 1 GG gedeckt.

Die Anordnungen unter Nrn. 1 und 2 sind somit insgesamt verhältnismäßig.

3

Die Nrn. 1 und 2 der Anordnung werden im öffentlichen Interesse für sofort vollziehbar erklärt (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.d.F. vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert am 31.08.1998 (BGBl. I S. 2600/2608).

Durch eine Ausübung der S. durch Sie als nicht zur Heilkundeausübung befugter – weil nicht bezüglich der erforderlichen Mindestqualifikation nach HeilprG geprüfter – Person können Ihren Kunden, wie vorstehend dargelegt, nicht mit Sicherheit allenfalls geringfügige gesundheitliche Gefahren entstehen.

Es steht ferner nicht fest, dass Sie die S. derzeit und auf absehbare Zeit nicht praktisch ausüben (so dass ein Wirksamwerden der Anordnung erst mit Abschluss eines evtl. Rechtsmittelverfahrens vertretbar wäre). Angesichts der vorliegenden Informationen und der Kommunikation mit Ihnen ist vielmehr vom Gegenteil auszugehen.

Damit hat Ihr Interesse an der Wahrung eines effektiven Rechtsschutzes gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wahrung eines effektiven Rechtsschutzes gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Durchsetzung der vorliegenden Anordnung zur Wahrung der Volksgesundheit und zur sofortigen Verhinderung einer möglichen Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit des tatsächlichen und potentiellen Kundenkreises sowie an der Verhütung und Unterbindung von Straftaten zurückzutreten.

4.

Die Androhung der Zwangsgelder unter Nr. 5 dieses Bescheids stützt sich auf Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, Art. 31 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, Art. 36 Abs. 1 und Abs. 5, Art. 37 VwZVG. Sie ist auch zulässig, da die Anordnungen unter Nrn. 1 und 2 dieses Bescheids sofort vollziehbar sind. Bei dem hohen Rang des zu schützenden Rechtsgutes bedarf es zur Durchsetzung der Anordnung eines spürbaren Druckmittels – insbesondere im Hinblick darauf, dass Sie sich bisher nicht einsichtig gezeigt, sondern vielmehr angedeutet haben, die S. weiterhin ausüben zu wollen, wenn man es Ihnen nicht explizit verbiete. Von den möglichen Zwangsmitteln ist das Zwangsgeld als das am geringsten belastende Zwangsmittel auch in der Höhe einschlägig, verhältnismäßig und angemessen.

5.

Die sofortige Vollziehbarkeit der Nr. 5 des Bescheidstenors ergibt sich kraft Gesetzes entsprechend Art. 21a VwZVG.

6.

Die Kostenentscheidung unter Nr. 7 des Bescheids beruht auf Art. 1 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Kostengesetzes i.d.F. vom 20.02.1998 (GVBl. S. 43), zuletzt geändert am 27.12.1999 (GVBl. S. 554), i.V.m. Nr. 2.II.1/1 RVZ. Da Sie diese Verwaltungsmaßnahme durch eigenes Handeln veranlasst haben, sind Ihnen die Kosten für diesen Bescheid aufzuerlegen. Die Gebührenhöhe berücksichtigt dabei den mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwand und ist insoweit angemessen. Rechtsbehelfe gegen die Kostenentscheidung haben keine Aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO).

Hinweise:

Die Bezahlung der oben angedrohten Zwangsgelder, falls diese wegen Verstoßes gegen die Nrn. 1 bzw. 2 der Anordnung zukünftig fällig geworden sein sollten, hebt die Verpflichtungen der Nrn. 1 bzw. 2 nicht auf. Bei wiederholtem Verstoß können weitere Zwangsgelder in bis zum Betrag von 50.000 € und ggf. auch darüber hinaus, gesteigerter Höhe durch uns angedroht und erhoben werden. Bei Uneinbringlichkeit des / der Zwangsgeldes/r kann durch das Verwaltungsgericht jeweils eine Ersatzzwangshaft bis zu zwei Wochen angeordnet werden.

Weiterhin wird bei jedem Verstoß Strafanzeige gemäß § 5 HeilprG gestellt werden.

Ein Widerspruch gegen diesen Bescheid ist, falls die Landeshauptstadt München dem Rechtsbehelf nicht abhilft und dieser von der dann einzuschaltenden Widerspruchsbehörde (Regierung von Oberbayern) zurückgewiesen wird, grundsätzlich kostenpflichtig; die Gebühr beträgt im Regelfall das Eineinhalbfache der Gebühr der angefochtenen Amtshandlung. Der Widerspruch sollte begründet werden, anderenfalls kann binnen kurzer Frist nach Aktenlage entschieden werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann binnen eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch bei der Landeshauptstadt München erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich – möglichst in doppelter Ausfertigung – oder zur Niederschrift bei der Landeshauptstadt München, Referat für Gesundheit und Umwelt, Dachauer Str. 90, 80335 München, Zimmer Nr. 404, einzulegen. Am letzten Tag des Fristablaufs steht nach Dienstschluss zur Einlegung des Widerspruchs der Sonderbriefkasten im Rathaus, Marienplatz 8 (neben dem Auskunftsschalter am Eingang Fischbrunnen) zur Verfügung, in den noch bis 24.00 Uhr der Widerspruch zur Wahrung der Frist eingeworfen werden kann.

Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage ei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München, Bayerstraße 30, 80335 München, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werde. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Landeshauptstadt München) und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Wird Widerspruch gegen die Nummern 1, 3 und / oder 4 vorstehender Anordnung erhoben, so kann aufgrund § 80 Abs. 5 2. Halbsatz VwGO beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden.

Im Auftrag

Müller

Verwaltungsoberamtsrat

Anlage