HIDDEMANN KLEINE-COSACK HEFER RISTOW

Bundesverfassungsgericht

Schlossbezirk 3

76131 Karlsruhe

23.05.2007

VERFASSUNGSBESCHWERDE

der

Brigitte M.

80803 München

gegen

-Beschwerdeführerin-

Verfahrensbevollm˛chtigte

Rechtsanw˛ltin Dr. Hiddemann, Dr. Kleine-Cosack u. Kroll

79102 Freiburg

gegen

1. Beschluss des OLG Bamberg vom 16.4.2007-3Ss 1782/2006
   zugestellt am 25.04.2007-06-13
   
   
2. Urteil des AG München vom 25.9.2006-1111 Owi 124 Js 10607/05
   wegen:
   Werbung für synergetische Leistungen
   Verletztes Grundrecht: Art. 12 I GG
   
   
   
   

Unter Vorlage auf uns lautender Vollmacht zeigen wir die Vertretung der Beschwerdeführerin an. In Ihrem Namen legen wir gegen die eingangs genannten Entscheidungen Verfassungsbeschwerde ein.

B E G R Ü N D U N G

I.

Vorbemerkung

Die Beschwerdeführerin ist Synergetikerin.

1. Die berufliche T˛tigkeit besteht in der Begleitung des Klienten beim Auffinden und der Ver˛nderung von zu Energiebildern verdichteten Informationen. Sobald diese Bilder erscheinen, geht der Klient in Kommunikation (physikalischer Fachbegriff: Rückkoppelung) und erh˛lt darüber weitere, zus˛tzliche Informationen, sodaß er sich aus der Position des inneren Beobachters zun˛chst neue, zus˛tzliche Wahrnehmungen erschließen und dadurch weitere Facetten seiner Persönlichkeit kennenlernen kann.

Begleitend dazu beginnt er aktiv z.B. durch Schreien, Schlagen, Weinen, Lachen oder Tanzen zu agieren, wobei alle Ausdrucksebenen (Körper, Gefühle und Gedanken) aktiviert und einbezogen sind. Diese Aktivit˛ten sind allerdings nicht mit einem einfachen kathartischen Ausbruch zu verwechseln, denn der Klient bleibt in st˛ndiger Rückkoppelung mit seinen inneren Bildern. Er adressiert alle Gefühle und Überlegungen an ein oder mehrere innere Gegenüber, welche auf diesen Vorgang ebenfalls reagieren. Dabei sollen möglichst viele der inneren Bilder miteinander in Verbindung gebracht werden – gerade dann, wenn dieses Zusammenbringen jeglicher Logik entbehrt. Widersprüchliche oder sich gegenseitig ausschließende Informationen werden in chaotischer Form und Reihenfolge miteinander konfrontiert und/oder verknüpft. Durch diese kontinuierliche Abfolge von Aktion und Reaktion und die ausschließliche Erlebnisorientierung auf die inneren Vorg˛nge entsteht eine gesteigerte. Energiezufuhr, welche – wie in der physikalischen und evolutionsbionischen Theorie aufgezeigt wird – die erforderliche Voraussetzung ist, um Selbstorganisation in einem System auszulösen.

Durch diese Handlungen des Klienten angereizt, lösen sich nun in den Informationsstrukturen (neuronalen Verknüpfungen der Informationen) Selbstorganisationsprozesse aus, die in einem emergenten (höherwertigen) Zustand der Energiebilder münden. Der hier geschilderte Vorgang kann nicht von außen (d.h. durch den Synergetiker) bewirkt bzw. ausgelöst werden, der Klient muß ihn als unabh˛ngige, eigenst˛ndige und eigenverantwortliche Leistung erbringen, da nur er allein innerhalb seines Systems kommunizieren und handeln, d.h. Selbstorganisation auslösen kann. Demzufolge wird dieser Vorgang auch immer als Selbstheilung dargestellt – die erfolgreiche Umsetzung h˛ngt voll umf˛nglich vom Einsatz des Klienten ab, der Synergetiker kann nur in Form von Begleitung und Unterstützung t˛tig werden.

Die Aufgabe des Synergetikers besteht darin, eine Übersicht über die auftauchenden Informations- und Strukturelemente zu wahren und den Klienten immer wieder zu Rückkoppelung und Feed-Back-Schleifen (Verbindung zu vorher bereits aufgetauchten Bildern) aufzufordern. Er unterstützt den Klienten im Aufbau der erforderlichen Energiezufuhr durch unlogische, chaotische, widersprüchliche oder kreative Vorschl˛ge bzw. durch Einspielen von Musik und Ger˛uschen und l˛sst sich hierbei einzig vom Energiefluß des Klienten leiten.

Der Sekund˛reffekt bzw. das Nachfolgeprodukt von erfolgreich vollzogener Selbstorganisation im Sinne einer Verbesserung oder Auflösung körperlicher Symptome aufgrund des fraktal (selbst˛hnlich) strukturierten Aufbaus von Körper, Psyche, Geist und Informationsstruktur (neuronale Matrix) und ihrer Interdependenz ist in der Regel nicht vermeidbar.

Aus der Schilderung der T˛tigkeit sollte demzufolge hervorgehen, dass es sich

a) um eine Form der Selbstheilung handelt, die der Klient eigenverantwortlich und aktiv erarbeiten muß; und dass

b) diese keinerlei Ähnlichkeit mehr mit der medizinischen oder psychotherapeutischen Behandlung bzw. Form der Heilung hat und s˛mtliche dort erforderlichen Kenntnisse keine Anwendung finden können. [1]

2. Die Berufsgruppe der Synergetiker k˛mpft seit Jahren um ihre Anerkennung. Sie wird bek˛mpft vor allem von den Heilpraktikern.

Sie finden dabei vielfach die Unterstützung der Verwaltung, welche ihre T˛tigkeit grunds˛tzlich verbieten möchte.

Eine höchstrichterliche verwaltungsgerichtliche Kl˛rung der Rechtm˛ßigkeit ihrer T˛tigkeit ist bisher noch nicht erfolgt; bisher liegen nur kontroverse Entscheidungen der unteren Instanzen vor.

Bei den Synergetikern ist eine ˛hnliche Entwicklung festzustellen wie bei den Geistheilern. Auch sie wurden von Behörden und Heilpraktikern bek˛mpft, bis das BVerfG vor einigen Jahren diese Versuche als verfassungswidrig bewertete.

Die Bestrebungen von Heilpraktikern und Behörden sind jedoch nicht nur gegen die berufliche Bet˛tigung der Synergetiker gerichtet. Sie zielen auch darauf ab, ihnen jede konkurrenzsch˛dliche Werbung zu untersagen, obwohl – wie das BVerfG mehrfach entschieden – hat, einerseits zur effektiven Berufsausübung die öffentliche Information über die berufliche Bet˛tigung gehört und zum anderen die Öffentlichkeit – dies zeigt die fast vollst˛ndige Abschaffung der Werbeverbote bei den Ärzten – ein großes Interesse an entsprechenden Informationen hat, zumal Ärzte leider – wie die Erfahrung gerade in den F˛llen der Synergetiker – selbst keine Heilung wissen.

Im vorliegenden Fall geht es um die Reichweite der Werbefreiheit der Synergetiker allgemein, insbesondere auch im Internet, wie auch ihre Befugnis, trotz HWG Krankengeschichten zur Erl˛uterung ihrer T˛tigkeit zu berichten.

II.

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist „Synergetik Therapeutin“. Sie trat im Internet unter ww.molnar-energy.de auf. Die Zul˛ssigkeit dieser Information wurde von der Verwaltungsbehörde moniert, sodass sie die Bf. Etwa Anfang 2004 zeitweilig unterließ. Danach stellte sie sie wiederum ins Internet. Am 03.01.2005 führte die Verwaltungsbehörde eine Internet-Recherche durch. Auf der Seite der Bf. gelangte man durch „Links“ zu einer Seite, in der Einzelsitzungen und Behandlungsabl˛ufe beschrieben sind.

1. Verfahrensrelevante Sachverhalte

Verfahrensrelevant handelt es sich um folgende Beschreibungen

Garten der Illusion (135)

Insoweit ist vorweg klarzustellen, dass es sich hier um einen Vorgang handelte, der nicht einmal im Rahmen der Berufsausübung sondern nur innerhalb einer Ausbildungsgruppe erfolgte. Konkret wurde geschildert:

Der 50-j˛hrige Akademiker leidet an schweren allergischen, bronchialasthmatischen Beschwerden. Diverse Behandlungen von Seiten der Schulmedizin und mehreren Heilpraktikern haben keine Besserung ergeben. Nur mit Sprays und Cortisonbehandlungen kann er überleben. W˛hrend einer Gruppensitzung im Rahmen der Ausbildung zum Synergetik Therapeuten können mehrere Personen staunend mitverfolgen, wie sich live eine Spontanheilung beim Klienten vollzieht. Hustend und nach Luft ringend hatte er sich zu der Einzelsitzung auf die Matratze gelegt, zwei Stunden sp˛ter steht er ohne jegliche Beschwerden wieder auf. Er wirft seine Spraydose weg und lebt die n˛chsten 10 Monate beschwerdefrei. Doch die Geschichte geht noch weiter....

Brustentzündung (142)

Die Klientin erz˛hlt, dass sie vor kurzem eine Milchdrüsenentzündung in der linken Brust hatte. Nach der ˛rztlichen Untersuchung (Mammographie) bekam sie für kurze Zeit Penicillin, welche sie aufgrund allergischer Reaktionen wieder absetzte. Bei der Nachuntersuchung wurden „Partikelreste“ in der Brust festgestellt. Diese operativ zu entfernen, lehnte die Klientin ab. Sie entschied sich, die Behandlung g˛nzlich abzubrechen. Bis votr einem Jahr war sie immer gesund gewesen. Damals entfernte man ihr die Geb˛rmutter. Nun hat sie Angst, mit ihrer Brustentzündung in die „Brustkrebsmaschinerie“ zu geraten. In der Probesession kann der dahinterliegende Konflikt sehr schnell aufgedeckt werden. Ihre hilflose, kranke Mutter, welche sie schon seit einiger Zeit wie ihr eigenes Kind umsorgt, hatte sie nicht mehr erkannt und sich sogar von ihr abgewandt. (Mamma-Carcinom links = Mutter-Kind-Konflikt/Sorgekonflikt nach der Neuen Medizin von Dr. Hamer). Nachdem die Klientin diese Tatsache in der Sitzung erkannt, den dahinterliegenden Schmerz gespürt und ihre Mutter losgelassen hatte, löste sich die Brustentzündung auf.

Lebensmittelunvertr˛glichkeit (183)

Die Klientin befindet sich in einem schlechten Allgemeinzustand. Zudem leidet sie unter einem chronischen Erschöpfungszustand, Herzschmerzen, Atemnot sowie seit einigen Jahren an einer sehr starken Lebensmittelunvertr˛glichkeit. Der tiefste Hintergrund war der Verlust ihres Schnullers, den ihr Vater achtlos in den Mülleimer geworfen hatte. Der Schnuller hatte jedoch eine ganz wichtige Bedeutung für die Klientin gehabt, da er ihr all die W˛rme gab, die sie in ihrem Elternhaus vermisste. Sie hatte das Liebste verloren, was sie in den Mund genommen hatte – und das Essen ist für das, was sie wirklich möchte, n˛mliche Liebe und W˛rme – nur ein sehr schlechter Ersatz. Vor sieben Jahren befand sich die Klientin in einer schwierigen Beziehung, die ein Auslöser für die Lebensmittelunvertr˛glichkeit gewesen zu sein schien. Als sie die Verlustangst nicht mehr ertragen konnte, spaltete sie einen Teil ihrer Persönlichkeit einfach ab. In dieser Sitzung holt sie sich zuerst diesen Anteil, schließlich auch ihren Schnuller wieder zurück. Dier Nahrungsmittelunvertr˛glichkeit der Klientin besserte sich zusehends, so dass sie nach drei Monaten nach dieser Sitzung fast wieder alles essen konnte.

Die jeweils in Klammer gesetzte Zahl ist der Internetseite entnommen und entspricht der auf dieser Stelle vorgenommenen Durchnummerierung der Beispiele.

Aufgrund der Internet-Recherche erließ die Regierung von Oberbayern am 07.01.2005 einen Bußgeldbescheid. Infolge dieses Bußgeldbescheides stellte die BF. Ihre Internetseite ein.

2. Urteil des AG

Das AG München hat im Urteil vom 25.09.2006 die Bf. Der vors˛ttzlichen unerlaubten Werbung mit Wiedergabe von Krankengeschichten sowie mit Hinweisen darauf in 3 tateinheitlichen F˛llen für schuldig befunden, §§ 11 Abs. 1 Nr. 3, 15 Abs. 2 Nr. 8 HWG.

Zur Begründung führt es u.a. aus:

„Das Heilmittelwerbvegesetz findet gem˛ß § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG Anwendung, da die Betroffene mit ihrem Internetauftritt Werbung für die von ihr praktizierte Synergetik-Therapie macht.

Die Betroffene muß sich die Seite, zu der man erst durch „Links“ gelangt, auch zurechnen lassen. Auch wenn es sich um eine fremde Webseite handelt, so muss sich die Betroffene durch den Verweis auf ihre Seite die fremde Webseite vollumf˛nglich zurechnen lassen. Die Betroffene wollte ja gerade auch in ihrer Eigenschaft als Synergetik-Therapeutin mit dem Inhalt der fremden Webseite die Qualit˛t dieser Methode belegen und untermauern. Sie macht sich damit den Inhalt quasi zu eigen.

Zur Überzeugung des Gerichts handelte die Betroffene auch zumindest bedingt vors˛tzlich. Die zust˛ndige und sachkundige Verwaltungsbehörde hatte der Betroffenen deutlich zum Ausdruck gegeben, dass diese Form der Werbung nicht zul˛ssig sei. Die von der Betroffenen geltend gemacht Verlettzung ihrer Grundrechte ist objektiv nicht gegeben. Auch wenn die Betroffene ernsthaft der Auffassung sein mag, das ihre Grundrechte verletzt seien, so kann dies nicht dazu führen, dass sie geltende Gesetze nicht beachtet.

Aufgrund der einheitlichen und gleichzeitigen Einstellung in das Internet geht das Gericht von tateinheitlicher Begehungsweise aus.“

Das Urteil wurde am 18.10.2006 zugestellt.

3. Beschwerde

Gegen das Urteil des AG wandte sich die Bf. An das OLG mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Sie rügte vor allem die Verfassungswidrigkeit. Das OLG Bamberg hat durch Beschluß vom 16.04.2007, zugestellt am 25.04.2007, die Beschwerde zurückgewiesen. Gegen die Entscheidungen wendet sich die BF mit der Verfassungsbeschwerde an das BVerfG.

III.

Rechtslage

Die Verfassungsbeschwerde ist zul˛ssig, annahmef˛hig und begründet.

(...........)

1. Maßstab

Maßgebliches Grundrecht, auf das sich die Bf. Bei ihrer Information über die Homepage berufen kann und das vom AG nicht im gebotenen Umfang geprüft worden ist, ist das Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 I GG.

Entgegen dem AG ist bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung am Maßstab des Art. 12 I GG das HWG auf die Synergetik-Methode nicht anwendbar und stellen Links zu Kurzfassungen hier in Rede stehender Berichte keine verbotenen Wiedergabe von Krankengeschichten im Sinne des HWG dar.

Das BVerfG verweist zu recht darauf, dass die Sicherung der Grundrechte vorrangig Sache der Fachgerichte wie hier des AG und des OLG ist; die im Falle der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde unvermeidliche Verfassungsbeschwerde ist nur ein subsidi˛rer Rechtsbehelf (vgl. auch § 90 II BVerfGG).

2. Schutzbereich

Die T˛tigkeit als Synergetikerin ist ein Beruf (vgl. BVerfGE 7, 377 ff.), der grunds˛tzlich den Schutz des Art. 12 I GG genießt. Schließlich handelt es sich um eine T˛tigkeit, die der Schaffung und Erhaltung des Lebensunterhalts dienen kann.

Der Beruf ist auch erlaubt. Die T˛tigkeit der Bf. als Synergetikerin ist erlaubnisfrei.

Sie stellt keine Heilkundeausübung im Sinne von § 1 Abs. 2 Heilpraktikergesetz (HeilPrG) dar.

Die Ausübung von Heilkunde setzt die Feststellung, Heilung und Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körpersch˛den von Menschen voraus.

Hieran fehlt es bei der T˛tigkeit der Bf.. Synergetiker lindern oder heilen nicht selbst. Sie gew˛hren lediglich Hilfe zur Selbstheilung. Zwar wird es kaum einen medizinischen Heilungserfolg geben, der unabh˛ngig vom Heilungswillen des Patienten ist; trotzdem bestehen grunds˛tzliche heilmethodische Unterschiede zur Methode der Synergetik. Die Trennungslinie verl˛uft dort, wo die Mitwirkung des Patienten zur dominanten Größe im Genesungsprozess wird und wo die technische Qualifikation der Behandlungsmethode den Ausschlag gibt. Die Aufgabe des Synergetikers beschr˛nkt sich darauf, die Klienten durch Abspielen von Musik, Vorlesen von Entspannungsb˛ndern, Rückw˛rtsz˛hlen lassen und das Suggerieren des Herabsteigens in die eigene Seele sowie das Öffnen von inneren Türen in den gewünschten Zustand der Entspannung zu versetzen. Eine Diagnose wird dabei nicht gestellt.

Deshalb unterscheide sich diese Methode auch erheblich von den gel˛ufigen Methoden der Psychoanalyse, welche einer Erlaubnis bedürfen. Bei der Psychoanalyse ist die Deutung von Tr˛umen, Erlebnissen und Widerst˛nden neben der Schilderung des Patienten derart wichtig, dass der Heilungserfolg wesentlich von der wissenschaftlich angeleiteten und schulm˛ßig spezialisierten F˛higkeit des Therapeuten abh˛ngig ist.

Die synergetischen Heilungshilfen sind dagegen prinzipiell anders strukturiert. Es geht nicht um methodisch fundierte Fremd- und Selbstdeutung vergangener Erlebnisse, sondern um die Festsetzung von den Klienten selbst vorhandener Kr˛fte, die in Anlehnung an physikalische Konzepte als Energien aufgefasst werden. Ist durch die angeleiteten (Selbst-) Gespr˛chssitzungen der Anschluss hieran gefunden, l˛uft der Heilungsvorgang ohne weitere Heilungshilfen des Synergetikers wesentlich von selbst ab. Der Klient ist nicht wie ein Patient auf Heilung angewiesen, sondern er heilt sich selbst.

Insofern ist auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2004 (1 BvR 784/03) hinzuweisen. In dieser Entscheidung hatte das Gericht über die Erlaubnispflicht in einem Fall des geistigen Heilens zu befinden. Der Antragsteller wandte sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen den Eingriff in seine Berufsfreiheit, nachdem sein Antrag auf Heilpraktikererlaubnis mit der Begründung abgelehnt wurde, durch das von ihm praktizierte Handauflegen könnten Sch˛den der Volksgesundheit nicht ausgeschlossen werden. Das BVerfG gab dem Antragsteller Recht und führte aus, durch das Mittel „Handauflegen“ seien gesundheitliche Gefahren nicht hinreichend wahrscheinlich.

Der Synergetiker gibt noch nicht einmal – wie der Handaufleger – „heilende Energie“ weiter. Gesundheitliche Gefahren für seinen Klienten sind daher noch weniger bzw. überhaupt nicht zu erwarten bzw. zu befürchten.

Zur Wahrnehmung beruflicher Bet˛tigungen sind die Berufsangehörigen wie hier die Synergetiker darauf angewiesen, über ihre berufliche T˛tigkeit zu informieren. Werbung wie die Weitergabe von Informationen ist unverzichtbar für eine Berufsausübung.

Dieses Recht zur Werbung besteht als Teil des Grundrechts der Berufsausübung bei allen erlaubten Bet˛tigungen.

Die in Art. 12 GG enthaltene Freiheit der Berufsausübung schließt die Außendarstellung einschließlich der Werbung von selbstst˛ndig Berufst˛tigen allein, soweit sie auf die Förderung des beruflichen Erfolgs gerichtet ist. Das BVerfG betont in st˛ndiger Rspr., dass freiberuflich t˛tige ganz allgemein darauf angewiesen sind, potentielle Mandanten über ihr Dienstleistungsangebot zu informieren (BVerfG E. 85,2 148,2 146; 94, 372, 389; NJW 2002, 3091). Dies gilt auch für Synergetiker.

Die Bf. Kann sich daher grunds˛tzlich auf das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit berufen.

3. Eingriff

Das Urteil des AG stellt einen rechtserheblichen Eingriff in das Grundrecht der Bf. auf Berufsausübungsfreiheit dar. Schließlich wird ihr die Information über die berufliche Bet˛tigung durch Wiedergabe von Beispielen – selbst über bloße Links – unmöglich gemacht.

4. Rechtswidrigkeit

Der entsprechende Eingriff ist rechtswidrig.

Es ist formell nicht durch eine gesetzliche Grundlage gedeckt, Art. 1212 GG. In jedem Fall ist das Verbot unverh˛ltnism˛ßig.

a) Fehlen einer gesetzlichen Grundlage

Zur Begründung der verh˛ngten Geldbuße ist das Amtsgericht fehlerhaft von Verstößen der Bf. gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) ausgegangen. Das HWG findet aber auf die Bf. weder persönlich noch sachlich Anwendung.

aa) Keine Anwendbarkeit des HWG auf Bet˛tigungen von Synergetikern

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG findet das Gesetz Anwendung auf die Werbung für andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenst˛nde soweit sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körpersch˛den oder krankhaften Beschwerden bei Menschen oder Tier bezieht.

(1) Der für das HWG maßgebliche Begriff der „Behandlung“ mag zwar weitergehend als der Begriff „Ausübung der Heilkunde“ im Sinne des Heilpraktikergesetzes (HPG) sein. Er ist jedoch nicht unbegrenzt anwendbar angesichts der Zielsetzung des Gesetzes.

Eine Behandlung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG verlangt, anders als die Ausübung der Heilkunde im Sinne von § 1 Abs. 2 HPG, zwar keine T˛tigkeit, die nach allgemeiner Auffassung im Hinblick auf das Ziel, die Art oder die Methode der T˛tigkeit ˛rztliche Fachkenntnisse voraussetzt (Doepner a.a.O. m.w.N.).

Es mag auch noch zutreffen, wenn an die heilkundliche Kenntnisse bei der Frage der Anwendbarkeit des HWG keine strengen Anforderungen gestellt werden dürfen, da ansonsten der Schutzzweck dieses Gesetzes unterlaufen würde (Gröning § 1 Rn. 330 mit Beispielen unter Rn. 331).

(2) Es vermag jedoch nicht zu überzeugen und h˛lt einer Rechtsprüfung nicht stand, wenn seitens des AG wie auch anderer Gerichte auf eine positive Umschreibung des Anwendungsbereichs des HWG und des Begriffs „Behandlung“ völlig verzichtet wird und unter Berufung auf den Gesetzeszweck praktisch jede Bet˛tigung als „Behandlung“ angesehen wird.

Wenn auch das HWG weiter ist als das HPG, so geht es nicht an, den Anwendungsbereich des Gesetzes auf T˛tigkeiten jeder Art zu erstrecken. Eine solche Auslegung ist weder mit dem Gebot der Bestimmtheit noch mit dem Gesetzeszweck zu vereinbaren.

Es vermag daher nicht zu überzeugen, wenn das HWG subjektiv vom AG und anderen Gerichten auf die Bet˛tigung von Synergetikern angewandt wird.

bb) Keine Zurechnung von bloßen Links am Maßstab des UWG

Auch in objektiver Hinsicht ist es nicht vertretbar, das HWG auf die hier in Rede stehende Ermöglichung der Wiedergabe von Geschichten Betroffener mittel Links auf der eigenen Homepage anzuwenden.

§ 11 I Nr. HWG (vgl. auch § 12 II HWG) bestimmt, dass außerhalb der Fachkreise u. a. für Verfahren und Behandlungen nicht mit der Wiedergabe von Krankengeschichten sowie mit Hinweisen darauf geworben werden darf.

Nach heute herrschender Meinung können zwar Verfasser von Krankengeschichten im Sinne von 11 Nr. 3 HWG auch Laien sein, etwa Journalisten oder Patienten (vgl. Doepner § 11 Nr. 3 Rn. 12; Gröning § 11 Nr. 3 Rn. 4 m.w.N.).

Es vermag jedoch nicht zu überzeugen, eine solche „Werbung“ auch anzunehmen, wenn die Werber sich auf bloße Links beschr˛nken.

(1) Ein Hyperlink stellt in der Regel einen Querverweis durch eine andere Adresse im www (URL). Durch das Anklicken eines Hyperlinks erh˛lt der Nutzer die unter dieser Adresse enthaltenen Informationen. Jedoch erh˛lt er diese nicht von demjenigen, der den Hyperlink gesetzt hat, sondern von dem Betreiber der Website, deren Adresse durch die Aktivierung des Hyperlinks durch den Browser des Nutzers angew˛hlt wurde. Ein Hyperlink ist somit im Prinzip mit einem Quellennachweis in einer Fußnote in der analogen Welt vergleichbar mit dem Unterschied, dass die Quelle bequem mit einem Klick erreichbar ist, w˛hrend anderenfalls die in dem Quellennachweis URL manuell oder mittels „Copy and Paste“ in den Browser eingegeben werden müsste.

(2) Die Kurzfassungen befinden sich nicht auf der Homepage der Bf., sondern auf der Homepage einer anderen Person Die Betroffene hat den Zugang zu den „Kurzfassungen“ durch das Setzen eines so genannten Hyperlinks erleichtert. Das Setzen eines solchen Links stellt kein Werben für den Inhalt der Homepage dar, auf die verlinkt wird. Damit macht die Betroffene sich den Inhalt der fremden Homepage auch nicht zu Eigen. Zudem ist für die Besucher ihrer Homepage deutlich erkennbar, dass sie die Inhalte, mit denen sie verlinkt ist, nicht als eigene behandeln lassen will. Weiter wird der Besucher nicht direkt auf die andere Homepage mit der Unterrubrik geschaltet, sondern auf die Startseite der anderen Homepage. So wird daher lediglich ermöglicht, dass sie die Inhalte, mit denen sie verlinkt ist, nicht als eigene behandeln lassen will. Weiter wird der Besucher nicht direkt auf die andere Homepage mit der Unterrubrik geschaltet, sondern auf die Startseite der anderen Homepage. So wird daher lediglich ermöglicht, dass der Besucher seinerseits den Weg zu den „Kurzfassungen“ findet. Er muss auf dem Weg zu den Kurzfassungen unter insgesamt 80 auf dem Weg liegenden Links die vier jeweils richtigen finden, um zu den Beispielen zu gelangen.

Nach der Rechtsprechung zu wettbewerbsrechtlichen Verstößen bei Verlinkung von Internetseiten ist zudem zu berücksichtigen, dass wenn für miteinander verlinkte Internetseiten unterschiedliche Unternehmen rechtlich verantwortlich sind, so ist dasjenige Unternehmen, auf dessen Internet-Angebot mittels Link verzweigt wird, ohne das Hinzutreten besonderer Umst˛nde für die Inhalte auf der übergeordneten Internet-Seite selbst dann nicht wettbewerbsrechtlich verantwortlich, wenn beide Unternehmen konzernverbunden sind und die Verlinkung auch im Interesse des Betreibers der untergeordneten Seite erfolgt (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 24.02.2005 – 5u 72/04 – TFT-Display).

(3) Derartige Links können am Wortlaut wie Schutzzweck des HWG gemessen nicht als Werbung i.S.d. §§11, 12 HWG angesehen werden. Sie müssen sich die Informationen Dritter nicht nach dem HWG zurechnen lassen. Schließlich handelt es sich um eine fremde Website. Dieser Bewertung kann nicht entgegengehalten werden, dass die Bf. ja gerade in ihrer Eigenschaft als Synergetik-Therapeutin mit dem Inhalt der fremden Website die Qualit˛t dieser Methode belegen und untermauern.

Das Amtsgericht hat völlig die bisherige Rechtsprechung des BGH missachtet, der gleich in mehreren aktuellen Entscheidungen die Bedeutung der Link-Freiheit für die Nutzung des Internet betont hat. Der BGH sieht Hyperlinks als „elektronische Verweise“ und stellt dazu fest, dass die „sinnvolle Nutzung der unübersichtlichen Informationsfülle vom world wide web ohne den Einsatz von Hyperlinks zur Verknüpfung der dort zug˛nglichen Dateien praktisch ausgeschlossen w˛re“ (vgl. G MMR 2004, 529 mit Anm. Hoffmann).

Es w˛re, diese Rechtsprechung in den Blick nehmend, gleichermaßen eigenartig, wenn man sich über rechtswidrige Angebote im Internet keinen Eindruck verschaffen könnte. Wer über falsches Verhalten im Netz aufkl˛ren will, muss auch einen Hinweis auf die betreffenden Seiten veröffentlichen können bzw. veröffentlichen dürfen.

(4) Einer Zurechnung der Links am Maßstab des HWG steht auch § 8 II TDG entgegen, durch das die Verantwortlichkeit des „Verlinkers“ für den rechtswidrigen Inhalt verlinkter – also fremder – Webseiten geregelt wird.

(3) Keine Wiedergabe von Krankengeschichten

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde aus Gründen der Rechtsfortbildung erscheint auch deshalb geboten, weil seitens des Gerichts verkannt wird, dass es sich bei den „Kurzfassungen“ nicht um die „Wiedergabe von Krankengeschichten“ im Sinne des HWG handelt.

Nicht jede öffentliche Erz˛hlung von Krankengeschichten kann von dem Werbeverbot erfasst werden; es kann nur um solche Personen gehen, von deren Erz˛hlungen eine besondere Unsachlichkeit der Beeinflussung der Werbeadressaten ausgeht (vgl. Doepnner, HWG-Kommentar, § 11 Nr. 3, Rn. 12).

In erster Linie gehören dazu die Personen des besonderen Patientenvertrauens, wie Ärzte und Heilpraktiker. Denn deren Bericht wird vom Patienten mit besonderem Vertrauen in die Therapierelevanz aufgenommen, obgleich die Krankengeschichte keine sachlichen Informationen über die Heilungsmethode und deren wissenschaftlicher Fundierung erh˛lt, sondern prim˛r auf gefühlsm˛ßige Reaktionen im Publikum abzielt.

Ganz anderen muss jedoch für die Krankengeschichten von Laien und Patienten gelten. Zwar ist zuzugeben, dass auch von solchen Erz˛hlungen unsachliche Beeinflussungen ausgehen können, Doch dies ist nicht spezifisch für Heilmittelwerbung. Das HWG zielt nicht auf die allgemeinen lauterkreisrechtlichen Wirkungen ab, sondern ist speziell auf die Berufsausübung von Ärzten, Heilpraktikern und sonstige fachlich qualifizierte und deshalb ein Vertrauen in Anspruch nehmenden Personen ausgerichtet. Demzufolge müssen die Personen, welche keine typischen Vertrauenstr˛ger sind, vom Verbotsumfang ebenso ausgenommen werden, wie dies aufgrund der technologischen Reduktion zu § 1 HeilPrG der Fall ist.

Bei den im Urteil monierten Kurzfassungen handelt es sich um die Aussagen der Klienten von Synergetikern. Dabei handelt es sich um die Wiedergabe von Originalsituationen. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei der „Synergetik-Werbung“ nicht um Gespr˛chsmitschnitte aus Gespr˛chssitzungen handelt, sondern um Aussagen der Klienten über etwas, was in der Vergangenheit als Krankheits- oder Selbstheilungsvorgang abgelaufen ist. Die abgedruckten Mitschnitte sind daher auch keine Geschichten sondern Dokumentationen.

(b) Unverh˛ltnism˛ßigkeit

Das Werbeverbot ist in jedem Fall unverh˛ltnism˛ßig. Das AG – wie auch die bisher vorliegende Judikatur zu vergleichbaren F˛llen – haben dem Gebot der verfassungskonformen Auslegung des HWG am Maßstab des Art 12 I GG nicht entsprochen, soweit danach dem Gebot der Verh˛ltnism˛ßigkeit Rechnung zu tragen ist. Die Verurteilung der Bf. stellt einen nicht erforderlichen Eingriff in das Grundrecht des Art. 12 I GG dar.

aa) Das durch Art. 12 I GG gew˛hrleistete Recht jedes Berufsangehörigen, für seine T˛tigkeit zu werben, muss bei der Auslegung und Anwendung der einschl˛gigen Normen wie hier des HWG in die Abw˛gung einbezogen werden. Im Urteil des AG fehlt diese Prüfung.

bb) Es l˛sst damit außer Acht, dass den Angehörigen freier Berufe – nichts anderes gilt für Synergetiker – nicht jede, sondern lediglich eine berufswidrige Werbung verboten ist (BverfGE 71, 172 ff., 85, 248, 257). Sachangemessene Informationen, die den möglichen Patienten oder Interessenten nicht verunsichern, sondern eher als mündigen Menschen bef˛higen, von der von der freien Arztwahl sinnvoll Gebrauch zu machen, sind anerkanntermaßen zul˛ssig (BverfGE 82, 18, 28; NJW 2002, 1331; 2002, 3091; 2003, 2818).

cc) Die Vorschriften des HWG und ihre Auslegung stehen – so u. a. BVerfG (NJW 2004, 2660) – mit Art. 12 I GG nur in Einklang, solange dem HWG, das einer Verleitung zur Selbstbehandlung bestimmter Krankheiten und Leiden entgegenwirken soll (BGH GRUR 19619, 806; Doepner HeilmittelwerbeG, 2. Aufl. 2000, § 10 R. E. 9) im Bereich der Selbstdarstellung der Berufsangehörigen wie z. B. der Ärzte keine eigenst˛ndige Bedeutung beigemessen wird. Jede andere Auslegung müsse sich vor Art. 74 I Nr. 19 GG rechtfertigen (vgl. BVerfG 102, 26, 22). Die Gerichte müssten in Anwendung des HWG auf den konkreten Fall dem Maßstab des Art. 12 I GG gerecht werden. Von der Beachtung dieser Grunds˛tze kann jedoch in der Entscheidung des AG keine Rede sein.

dd) Wenn das HWG aber nur entgegenwirken soll einer Verleitung zur Selbstbehandlung oder Selbstmedikation bestimmter Krankheiten und Leiden, ihm im Bereich der Selbstdarstellung der Betroffenen keine eigenst˛ndige Bedeutung zukommt, dann ist nicht erkl˛rlich, warum man Synergetiker daran hindern soll, auf entsprechende Dokumentationen zu verweisen.

Schließlich verleiten sie nicht zur Selbstbehandlung i.S.d. HWG mit ihrer Art von Hilfestellung bei dem Versuch einer Selbstheilung seitens der Patienten. Wie oben dargelegt, beschr˛nkt sich die Aufgabe des Synergetiker darauf, die Klienten durch Abspielen von Musik, Vorlesen von Entspannungsb˛ndern, Rückw˛rtsz˛hlen lassen und das suggerieren des Herabsteigens in die eigene Seele sowie das Öffnen von inneren Türen in den gewünschten Zustand der Entspannung zu versetzen. Eine Diagnose wird dabei nicht gestellt.

Diese bloße Hilfestellung des Synergetikers ist nicht erlaubnispflichtig nach dem HeilprG, weil wie beim verfassungsgerichtlich als erlaubnisfrei eingestuften Geistheiler keine T˛tigkeit ausgeübt wird, welche der staatlichen Kontrolle wegen möglicher Gefahren für die Patienten bedarf. Wenn aber die T˛tigkeit ungef˛hrlich und erlaubnisfrei ist, warum soll dann nicht darüber berichtet werden dürfen?

Ein Verbot derartiger Informationen einschließlich Links könnte nur gerechtfertigt werden, wenn von der Selbstheilung wieder Unterstützung des Synergetikers irgendwelche Gefahren für die Kranken ausgehen. Bestehen aber keine gefahren, dann sind auch Verbote am Maßstab des Art. 12 I GG nicht zu rechtfertigen. Das AG verkennt, dass letztlich nur eine Verbreitung von Krankengeschichten, welche zu einer die Gesundheit des Einzelnen gef˛hrdenden Selbstbehandlung führen kann, ein Verbot rechtfertigt. Die undifferenzierte Einbeziehung von Krankengeschichten jeder Art ohne Prüfung des Inhalts ist am Maßstab des HWG und des Betos einer verfassungskonformen Auslegung nicht zu rechtfertigen.

ee) Es l˛sst sich nicht erkennen, wie und wodurch das entsprechende Verbot dem Gemeinwohlbelang des Gesundheitsschutzes dienen kann.

Im Hinblick auf Art. 12 I GG muss zwischen dem Nutzen für das Gemeinwohl und den die Berufst˛tigen belastenden Vorkehrungen sinnvoll abgewogen werden. Diese Abw˛gung setzt voraus, dass der Bezug gesetzlich angeordneter Maßnahmen zum Gemeinschaftsgut hinreichend spezifisch ist und Eignung und Erforderlichkeit der Maßnahme nachvollziehbar begründet werden. Je enger der Bezug von Vorschriften zu einem Schutzgut ist, desto eher lassen sich Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit verfassungsrechtlich rechtfertigen. Steht dagegen die Beschr˛nkung nur in einem entfernten Zusammenhang zum Gemeinschaftsgut, so kann dieser nicht generell Vorrang vor der Berufsausübungsfreiheit beanspruchen (vgl. BverfGE 85, 248, 261).

Die fraglichen Vorschriften des HWG bek˛mpfen aber unstreitig nicht unmittelbar bestimmte Gesundheitsgefahren. Sie wollen lediglich der Verunsicherung von Kranken begegnen und verhindern, dass langfristig negative Rückwirkungen auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung verursacht werden.

Es ist hier aber im Fall der Bf. als Synergetikerin nicht erkennbar, welche Verunsicherung durch entsprechende Informationen verursacht werden sollen.

ff) Es ist – so auch das BVerfG – bereits zweifelhaft, ob die Vorschriften des HeilmittelwerbeG auf die Selbstdarstellung eines Arztes, der über Behandlungen mit einem bestimmten Medikament informiert, Anwendung finden kann, solange der Arzt nicht in Erwerb bestimmter Mittel empfiehlt. Nur bei einem Einfluss auf das Kaufverhalten der Patienten könnte z. b. der Verkehr von Arzneimitteln betroffen sein.

Diese Erw˛gungen müssen erst recht gelten, wenn jemand wie die Bf. nur als Synergetikerin t˛tig ist und sie nur – zudem nur über Links – auf Berichte bzw. Geschichten Dritter verweist. Schließlich wird mit dieser Information nicht eine bestimmte Behandlung empfohlen.

gg) Das AG hat sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob in Fallkonstellationen der hier fraglichen Art nicht das Recht auf Selbstdarstellung gegenüber dem Gesetzeszweck des HWG Vorrang hat. Es fehlt in jedem Fall völlig die unverzichtbare Abw˛gung.

hh) Mit der uneingeschr˛nkten Subsumtion bloßer Links in die Verbote des WG hat das AG auch außer Acht gelassen, dass es sich bei der Werbung im Internet um ein Medium handelt, das als passive Darstellungsplattform in der Regel von interessierten Personen auf der Suche nach ganz bestimmten Informationen aufgesucht wird und sich daher der breiten Öffentlichkeit nicht unvorbereitet aufdr˛ngt (BVerfG NJW 2003, 2818). Auch der BG (WRP 2004, 2121) hat in seiner Rechtsprechung zum freiberuflichen Werberecht inzwischen klargestellt, dass die Werbung auf einer Homepage vor dem Hintergrund zu beurteilen ist, dass das gew˛hlte Werbemedium eine passive Darstellungsform darstellt.

Diese Passivit˛t der Darstellungsform – sie wird erst recht bei der Verwendung bloßer Links deutlich – muss bei der Heranziehung des HWG einfach – wie verfassungsrechtlich herangezogen werden. Schließlich geht es hier neben der Berufsfreiheit der Innformanten wie der Synergetiker um die Informationsfreiheit der im Internet Recherchierenden.

Festzuhalten ist, dass bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung des HWG ein Verbot der hier fraglichen „Werbung mittels Links nicht zu rechtfertigen ist, da es nicht erforderlich ist im Interesse des Gemeinwohls.

Die zul˛ssige Verfassungsbeschwerde ist begründet.

(Dr. Kleine-Cosack)

Rechtsanwalt

---

[1] Grundlage des hier geschilderten Vorgangs ist die Ingenieur-Arbeit des Begründers, in der er 1975 eine Wasserstrahldüse aus 100 Plexiglas-Scheibchen von 1mm und unterschiedlich ausgefr˛stem innerem Durchmesser herstellte. Aus beliebigem und intuitivem Ziehen bzw. Umsetzen der einzelnen Scheibchen (wobei jeweils der Durchmesser der Düse ver˛ndert wird) ergab sich dann der optimale Durchfluß, der nicht mehr zu verbessern war. Das Optimum wurde nicht mittels mathematischer Berechnung erzielt, sondern durch das „Scheibchen Ziehen“ hatte sich der optimale Zustand von selbst eingestellt. Diese experimentelle Anordnung und Durchführung entspricht exakt dem Grundversuch des Ingenieurs Schwefel, der damit die Evolutionbionik begründete.

Dieses Modell hat der Kl˛ger nachfolgend auf die Arbeit mit den Energiebildern übertragen, sodass sich hier in Anlehnung an die Chakren-Lehre (Chakra = Energiezentrum) der Energiefluß des Menschen optimiert. Die Erhöhung des Energieflusses vollzieht sich über die oben bereits geschilderte selbstorganisatorische Verbesserung der Energiebilder hin zu einer Ann˛herung an die idealtypische Urbildsymbolik. Bei diesen Urbildern handelt es sich um die aus den Strukturwissenschaften bekannten sog. Attraktoren, die eine enorme Verdichtung und Bündelung von Informationen in sich tragen. Die Ann˛herung an die idealtypischen Qualit˛ten der Urbilder durch selbstorganisatorische Transformation wird vom Klienten subjektiv als zunehmende Harmonie, Stabilit˛t und inneres Einverstandensein erlebt und setzt sich auf körperlicher Ebene in der Auflösung von Symptomen um.