HIDDEMANN     KLEINE-COSACK    HEFER    RISTOW

 

 

Bundesverfassungsgericht

Schlossbezirk 3

 

76131 Karlsruhe

 

 

 

23.05.2007

 

 

VERFASSUNGSBESCHWERDE

 

 

der

 

 

Brigitte M.

80803 Mčnchen

gegen

 

 

-Beschwerdefčhrerin-

Verfahrensbevollm■chtigte

Rechtsanw■ltin Dr. Hiddemann, Dr. Kleine-Cosack u. Kroll

79102 Freiburg

 

 

gegen

  1. Beschluss des OLG Bamberg vom 16.4.2007-3Ss 1782/2006
    zugestellt am 25.04.2007-06-13

  2. Urteil des AG Mčnchen vom 25.9.2006-1111 Owi 124 Js 10607/05
    wegen:
    Werbung fčr synergetische Leistungen
    Verletztes Grundrecht: Art. 12 I GG



 

Unter Vorlage auf uns lautender Vollmacht zeigen wir die Vertretung der Beschwerdefčhrerin an. In Ihrem Namen legen wir gegen die eingangs genannten Entscheidungen Verfassungsbeschwerde ein.

 

 

 

 

 

 

B E G R ć N D U N G

I.

Vorbemerkung

 

Die Beschwerdefčhrerin ist Synergetikerin.

 

1. Die berufliche T■tigkeit besteht in der Begleitung des Klienten beim Auffinden und der Ver■nderung von zu Energiebildern verdichteten Informationen. Sobald diese Bilder erscheinen, geht der Klient in Kommunikation (physikalischer Fachbegriff: Rčckkoppelung) und erh■lt  darčber weitere, zus■tzliche Informationen, sodaž er sich aus der Position des inneren Beobachters zun■chst neue, zus■tzliche Wahrnehmungen erschliežen und dadurch weitere Facetten seiner PersÜnlichkeit kennenlernen kann.

 

Begleitend dazu beginnt er aktiv z.B. durch Schreien, Schlagen, Weinen, Lachen oder Tanzen zu agieren, wobei alle Ausdrucksebenen (KÜrper, Gefčhle und Gedanken) aktiviert und einbezogen sind. Diese Aktivit■ten sind allerdings nicht mit einem einfachen kathartischen Ausbruch zu verwechseln, denn der Klient bleibt in st■ndiger Rčckkoppelung mit seinen inneren Bildern. Er adressiert alle Gefčhle und ćberlegungen an ein oder mehrere innere Gegenčber, welche auf diesen Vorgang ebenfalls reagieren. Dabei sollen mÜglichst viele der inneren Bilder miteinander in Verbindung gebracht werden đ gerade dann, wenn dieses Zusammenbringen jeglicher Logik entbehrt. Widersprčchliche oder sich gegenseitig ausschliežende Informationen werden in chaotischer Form und Reihenfolge miteinander konfrontiert und/oder verknčpft. Durch diese kontinuierliche Abfolge von Aktion und Reaktion und die ausschliežliche Erlebnisorientierung auf die inneren Vorg■nge entsteht eine  gesteigerte. Energiezufuhr, welche đ wie in der physikalischen und evolutionsbionischen Theorie aufgezeigt wird đ die erforderliche Voraussetzung ist, um Selbstorganisation in einem System auszulÜsen.

 

Durch diese Handlungen des Klienten angereizt, lÜsen sich nun in den Informationsstrukturen (neuronalen Verknčpfungen der Informationen) Selbstorganisationsprozesse aus, die in einem emergenten (hÜherwertigen) Zustand der Energiebilder mčnden.  Der hier geschilderte Vorgang kann nicht von aužen (d.h. durch den Synergetiker) bewirkt bzw. ausgelÜst werden, der Klient muž ihn als unabh■ngige, eigenst■ndige und eigenverantwortliche  Leistung erbringen, da nur er allein innerhalb seines Systems kommunizieren und handeln, d.h. Selbstorganisation auslÜsen kann. Demzufolge wird dieser Vorgang auch immer als Selbstheilung dargestellt đ die erfolgreiche Umsetzung h■ngt voll umf■nglich vom Einsatz des Klienten ab, der Synergetiker kann nur in Form von Begleitung und Unterstčtzung t■tig werden.

 

Die Aufgabe des Synergetikers besteht darin, eine ćbersicht čber die auftauchenden Informations- und Strukturelemente zu wahren und den Klienten immer wieder zu Rčckkoppelung und Feed-Back-Schleifen (Verbindung zu vorher bereits aufgetauchten Bildern) aufzufordern. Er unterstčtzt den Klienten im Aufbau der erforderlichen Energiezufuhr  durch unlogische, chaotische, widersprčchliche oder kreative Vorschl■ge bzw. durch Einspielen von Musik und Ger■uschen und l■sst sich hierbei einzig vom Energiefluž des Klienten leiten.

 

Der Sekund■reffekt bzw. das Nachfolgeprodukt von erfolgreich vollzogener Selbstorganisation  im Sinne einer Verbesserung oder AuflÜsung kÜrperlicher Symptome  aufgrund des fraktal (selbst■hnlich) strukturierten Aufbaus von KÜrper, Psyche, Geist und  Informationsstruktur (neuronale Matrix) und ihrer Interdependenz ist in der Regel nicht vermeidbar.

 

Aus der Schilderung der T■tigkeit sollte demzufolge hervorgehen, dass es sich

a)      um eine Form der Selbstheilung handelt, die der Klient eigenverantwortlich und aktiv erarbeiten muž; und dass

b)      diese keinerlei Çhnlichkeit mehr mit der medizinischen oder psychotherapeutischen Behandlung bzw. Form der Heilung hat und s■mtliche dort erforderlichen Kenntnisse keine Anwendung finden kÜnnen. [1]

 

2. Die Berufsgruppe der Synergetiker k■mpft seit Jahren um ihre Anerkennung. Sie wird bek■mpft vor allem von den Heilpraktikern.

 

Sie finden dabei vielfach die Unterstčtzung der Verwaltung, welche ihre T■tigkeit grunds■tzlich verbieten mÜchte.

 

Eine hÜchstrichterliche verwaltungsgerichtliche Kl■rung der Rechtm■žigkeit ihrer T■tigkeit ist bisher noch nicht erfolgt; bisher liegen nur kontroverse Entscheidungen der unteren Instanzen vor.

 

Bei den Synergetikern ist eine ■hnliche Entwicklung festzustellen wie bei den Geistheilern. Auch sie wurden von BehÜrden und Heilpraktikern bek■mpft, bis das BVerfG vor einigen Jahren diese Versuche als verfassungswidrig bewertete.

 

Die Bestrebungen von Heilpraktikern und BehÜrden sind jedoch nicht nur gegen die berufliche Bet■tigung der Synergetiker gerichtet. Sie zielen auch darauf ab, ihnen jede konkurrenzsch■dliche Werbung zu untersagen, obwohl đ wie das BVerfG mehrfach entschieden đ hat, einerseits zur effektiven Berufsausčbung die Üffentliche Information čber die berufliche Bet■tigung gehÜrt und zum anderen die ůffentlichkeit đ dies zeigt die fast vollst■ndige Abschaffung der Werbeverbote bei den Çrzten đ ein grožes Interesse an entsprechenden Informationen hat, zumal Çrzte leider đ wie die Erfahrung gerade in den F■llen der Synergetiker đ selbst keine Heilung wissen.

 

Im vorliegenden Fall geht es um die Reichweite der Werbefreiheit der Synergetiker allgemein, insbesondere auch im Internet, wie auch ihre Befugnis, trotz HWG Krankengeschichten zur Erl■uterung ihrer T■tigkeit zu berichten.

 

 

II.

Sachverhalt

 

 

Die Beschwerdefčhrerin (Bf.) ist ŃSynergetik TherapeutinĎ. Sie trat im Internet unter ww.molnar-energy.de auf. Die Zul■ssigkeit dieser Information wurde von der VerwaltungsbehÜrde moniert, sodass sie die Bf. Etwa Anfang 2004 zeitweilig unterliež. Danach stellte sie sie wiederum ins Internet. Am 03.01.2005 fčhrte die VerwaltungsbehÜrde eine Internet-Recherche durch. Auf der Seite der Bf. gelangte man durch ŃLinksĎ zu einer Seite, in der Einzelsitzungen und Behandlungsabl■ufe beschrieben sind.

 

1. Verfahrensrelevante Sachverhalte

Verfahrensrelevant handelt es sich um folgende Beschreibungen

 

Garten der Illusion (135)

Insoweit ist vorweg klarzustellen, dass es sich hier um einen Vorgang handelte, der nicht einmal im Rahmen der Berufsausčbung sondern nur innerhalb einer Ausbildungsgruppe erfolgte. Konkret wurde geschildert:

Der 50-j■hrige Akademiker leidet an schweren allergischen, bronchialasthmatischen Beschwerden. Diverse Behandlungen von Seiten der Schulmedizin und mehreren Heilpraktikern haben keine Besserung ergeben. Nur mit Sprays und Cortisonbehandlungen kann er čberleben. W■hrend einer Gruppensitzung im Rahmen der Ausbildung zum Synergetik Therapeuten kÜnnen mehrere Personen staunend mitverfolgen, wie sich live eine Spontanheilung beim Klienten vollzieht. Hustend und nach Luft ringend hatte er sich zu der Einzelsitzung auf die Matratze gelegt, zwei Stunden sp■ter steht er ohne jegliche Beschwerden wieder auf. Er wirft seine Spraydose weg und lebt die n■chsten 10 Monate beschwerdefrei. Doch die Geschichte geht noch weiter....

 

Brustentzčndung (142)

Die Klientin erz■hlt, dass sie vor kurzem eine Milchdrčsenentzčndung in der linken Brust hatte. Nach der ■rztlichen Untersuchung (Mammographie) bekam sie fčr kurze Zeit Penicillin, welche sie aufgrund allergischer Reaktionen wieder absetzte. Bei der Nachuntersuchung wurden ŃPartikelresteĎ in der Brust festgestellt. Diese operativ zu entfernen, lehnte die Klientin ab. Sie entschied sich, die Behandlung g■nzlich abzubrechen. Bis votr einem Jahr war sie immer gesund gewesen. Damals entfernte man ihr die Geb■rmutter. Nun hat sie Angst, mit ihrer Brustentzčndung in die ŃBrustkrebsmaschinerieĎ zu geraten. In der Probesession kann der dahinterliegende Konflikt sehr schnell aufgedeckt werden. Ihre hilflose, kranke Mutter, welche sie schon seit einiger Zeit wie ihr eigenes Kind umsorgt, hatte sie nicht mehr erkannt und sich sogar von ihr abgewandt. (Mamma-Carcinom links = Mutter-Kind-Konflikt/Sorgekonflikt nach der Neuen Medizin von Dr. Hamer). Nachdem die Klientin diese Tatsache in der Sitzung erkannt, den dahinterliegenden Schmerz gespčrt und ihre Mutter losgelassen hatte, lÜste sich die Brustentzčndung auf.

 

 

 

 

Lebensmittelunvertr■glichkeit (183)

Die Klientin befindet sich in einem schlechten Allgemeinzustand. Zudem leidet sie unter einem chronischen ErschÜpfungszustand, Herzschmerzen, Atemnot sowie seit einigen Jahren an einer sehr starken Lebensmittelunvertr■glichkeit. Der tiefste Hintergrund war der Verlust ihres Schnullers, den ihr Vater achtlos in den Mčlleimer geworfen hatte. Der Schnuller hatte jedoch eine ganz wichtige Bedeutung fčr die Klientin gehabt, da er ihr all die W■rme gab, die sie in ihrem Elternhaus vermisste. Sie hatte das Liebste verloren, was sie in den Mund genommen hatte đ und das Essen ist fčr das, was sie wirklich mÜchte, n■mliche Liebe und W■rme đ nur ein sehr schlechter Ersatz. Vor sieben Jahren befand sich die Klientin in einer schwierigen Beziehung, die ein AuslÜser fčr die Lebensmittelunvertr■glichkeit gewesen zu sein schien. Als sie die Verlustangst nicht mehr ertragen konnte, spaltete sie einen Teil ihrer PersÜnlichkeit einfach ab. In dieser Sitzung holt sie sich zuerst diesen Anteil, schliežlich auch ihren Schnuller wieder zurčck. Dier Nahrungsmittelunvertr■glichkeit der Klientin besserte sich zusehends, so dass sie nach drei Monaten nach dieser Sitzung fast wieder alles essen konnte.

 

Die jeweils in Klammer gesetzte Zahl ist der Internetseite entnommen und entspricht der auf dieser Stelle vorgenommenen Durchnummerierung der Beispiele.

 

Aufgrund der Internet-Recherche erliež die Regierung von Oberbayern am 07.01.2005 einen Bužgeldbescheid. Infolge dieses Bužgeldbescheides stellte die BF. Ihre Internetseite ein.

 

 

2. Urteil des AG

Das AG Mčnchen hat im Urteil vom 25.09.2006 die Bf. Der vors■ttzlichen unerlaubten Werbung mit Wiedergabe von Krankengeschichten sowie mit Hinweisen darauf in 3 tateinheitlichen F■llen fčr schuldig befunden, ĄĄ 11 Abs. 1 Nr. 3, 15 Abs. 2 Nr. 8 HWG.

 

Zur Begrčndung fčhrt es u.a. aus:

 

ŃDas Heilmittelwerbvegesetz findet gem■ž Ą 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG Anwendung, da die Betroffene mit ihrem Internetauftritt Werbung fčr die von ihr praktizierte Synergetik-Therapie macht.

 

Die Betroffene muž sich die Seite, zu der man erst durch ŃLinksĎ gelangt, auch zurechnen lassen. Auch wenn es sich um eine fremde Webseite handelt, so muss sich die Betroffene durch den Verweis auf ihre Seite die fremde Webseite vollumf■nglich zurechnen lassen. Die Betroffene wollte ja gerade auch in ihrer Eigenschaft als Synergetik-Therapeutin mit dem Inhalt der fremden Webseite die Qualit■t dieser Methode belegen und untermauern. Sie macht sich damit den Inhalt quasi zu eigen.

 

Zur ćberzeugung des Gerichts handelte die Betroffene auch zumindest bedingt vors■tzlich. Die zust■ndige und sachkundige VerwaltungsbehÜrde hatte der Betroffenen deutlich zum Ausdruck gegeben, dass diese Form der Werbung nicht zul■ssig sei. Die von der Betroffenen geltend gemacht Verlettzung ihrer Grundrechte ist objektiv nicht gegeben. Auch wenn die Betroffene ernsthaft der Auffassung sein mag, das ihre Grundrechte verletzt seien, so kann dies nicht dazu fčhren, dass sie geltende Gesetze nicht beachtet.

 

Aufgrund der einheitlichen und gleichzeitigen Einstellung in das Internet geht das Gericht von tateinheitlicher Begehungsweise aus.Ď

 

Das Urteil wurde am 18.10.2006 zugestellt.

 

 

3. Beschwerde

Gegen das Urteil des AG wandte sich die Bf. An das OLG mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Sie rčgte vor allem die Verfassungswidrigkeit. Das OLG Bamberg hat durch Beschluž vom 16.04.2007, zugestellt am 25.04.2007, die Beschwerde zurčckgewiesen. Gegen die Entscheidungen wendet sich die BF mit der Verfassungsbeschwerde an das BVerfG.

 

 

 

 

 

 

III.

Rechtslage

 

 

 

Die Verfassungsbeschwerde ist zul■ssig, annahmef■hig und begrčndet.

 

 

(...........)

 

 

1. Mažstab

Mažgebliches Grundrecht, auf das sich die Bf. Bei ihrer Information čber die Homepage berufen kann und das vom AG nicht im gebotenen Umfang geprčft worden ist, ist das Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 I GG.

 

Entgegen dem AG ist bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung am Mažstab des Art. 12 I GG das HWG auf die Synergetik-Methode nicht anwendbar und stellen Links zu Kurzfassungen hier in Rede stehender Berichte keine verbotenen Wiedergabe von Krankengeschichten im Sinne des HWG dar.

 

Das BVerfG verweist zu recht darauf, dass die Sicherung der Grundrechte vorrangig Sache der Fachgerichte wie hier des AG und des OLG ist; die im Falle der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde unvermeidliche Verfassungsbeschwerde ist nur ein subsidi■rer Rechtsbehelf (vgl. auch Ą 90 II BVerfGG).

 

2. Schutzbereich

Die T■tigkeit als Synergetikerin ist ein Beruf (vgl. BVerfGE 7, 377 ff.), der grunds■tzlich den Schutz des Art. 12 I GG geniežt. Schliežlich handelt es sich um eine T■tigkeit, die der Schaffung und Erhaltung des Lebensunterhalts dienen kann.

 

Der Beruf ist auch erlaubt. Die T■tigkeit der Bf. als Synergetikerin ist erlaubnisfrei.

 

Sie stellt keine Heilkundeausčbung im Sinne von Ą 1 Abs. 2 Heilpraktikergesetz (HeilPrG) dar.

 

Die Ausčbung von Heilkunde setzt die Feststellung, Heilung und Linderung von Krankheiten, Leiden oder KÜrpersch■den von Menschen voraus.

 

Hieran fehlt es bei der T■tigkeit der Bf.. Synergetiker lindern oder heilen nicht selbst. Sie gew■hren lediglich Hilfe zur Selbstheilung. Zwar wird es kaum einen medizinischen Heilungserfolg geben, der unabh■ngig vom Heilungswillen des Patienten ist; trotzdem bestehen grunds■tzliche heilmethodische Unterschiede zur Methode der Synergetik. Die Trennungslinie verl■uft dort, wo die Mitwirkung des Patienten zur dominanten GrÜže im Genesungsprozess wird und wo die technische Qualifikation der Behandlungsmethode den Ausschlag gibt. Die Aufgabe des Synergetikers beschr■nkt sich darauf, die Klienten durch Abspielen von Musik, Vorlesen von Entspannungsb■ndern, Rčckw■rtsz■hlen lassen und das Suggerieren des Herabsteigens in die eigene Seele sowie das ůffnen von inneren Tčren in den gewčnschten Zustand der Entspannung zu versetzen. Eine Diagnose wird dabei nicht gestellt.

 

Deshalb unterscheide sich diese Methode auch erheblich von den gel■ufigen Methoden der Psychoanalyse, welche einer Erlaubnis bedčrfen. Bei der Psychoanalyse ist die Deutung von Tr■umen, Erlebnissen und Widerst■nden neben der Schilderung des Patienten derart wichtig, dass der Heilungserfolg wesentlich von der wissenschaftlich angeleiteten und schulm■žig spezialisierten F■higkeit des Therapeuten abh■ngig ist.

 

Die synergetischen Heilungshilfen sind dagegen prinzipiell anders strukturiert. Es geht nicht um methodisch fundierte Fremd- und Selbstdeutung vergangener Erlebnisse, sondern um die Festsetzung von den Klienten selbst vorhandener Kr■fte, die in Anlehnung an physikalische Konzepte als Energien aufgefasst werden. Ist durch die angeleiteten (Selbst-) Gespr■chssitzungen der Anschluss hieran gefunden, l■uft der Heilungsvorgang ohne weitere Heilungshilfen des Synergetikers wesentlich von selbst ab. Der Klient ist  nicht wie ein Patient auf Heilung angewiesen, sondern er heilt sich selbst.

 

Insofern ist auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2004 (1 BvR 784/03) hinzuweisen. In dieser Entscheidung hatte das Gericht čber die Erlaubnispflicht in einem Fall des geistigen Heilens zu befinden. Der Antragsteller wandte sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen den Eingriff in seine Berufsfreiheit, nachdem sein Antrag auf Heilpraktikererlaubnis mit der Begrčndung abgelehnt wurde, durch das von ihm praktizierte Handauflegen kÜnnten Sch■den der Volksgesundheit nicht ausgeschlossen werden. Das BVerfG gab dem Antragsteller Recht und fčhrte aus, durch das Mittel ŃHandauflegenĎ seien gesundheitliche  Gefahren nicht hinreichend wahrscheinlich.

Der Synergetiker gibt noch nicht einmal đ wie der Handaufleger đ Ńheilende EnergieĎ weiter. Gesundheitliche Gefahren fčr seinen Klienten sind daher noch weniger bzw. čberhaupt nicht zu erwarten bzw. zu befčrchten.

 

Zur Wahrnehmung beruflicher Bet■tigungen sind die BerufsangehÜrigen wie hier die Synergetiker darauf angewiesen, čber ihre berufliche T■tigkeit zu informieren. Werbung wie die Weitergabe von Informationen ist unverzichtbar fčr eine Berufsausčbung.

 

Dieses Recht zur Werbung besteht als Teil des Grundrechts der Berufsausčbung bei allen erlaubten Bet■tigungen.

 

Die in Art. 12 GG enthaltene Freiheit der Berufsausčbung schliežt die Aužendarstellung einschliežlich der Werbung von selbstst■ndig Berufst■tigen allein, soweit sie auf die FÜrderung des beruflichen Erfolgs gerichtet ist. Das BVerfG betont in st■ndiger Rspr., dass freiberuflich t■tige ganz allgemein darauf angewiesen sind, potentielle Mandanten čber ihr Dienstleistungsangebot zu informieren (BVerfG E. 85,2 148,2 146; 94, 372, 389; NJW 2002, 3091). Dies gilt auch fčr Synergetiker.

 

Die Bf. Kann sich daher grunds■tzlich auf das Grundrecht der Berufsausčbungsfreiheit berufen.

 

3. Eingriff

Das Urteil des AG stellt einen rechtserheblichen Eingriff in das Grundrecht der Bf. auf Berufsausčbungsfreiheit dar. Schliežlich  wird ihr die Information čber die berufliche Bet■tigung durch Wiedergabe von Beispielen đ selbst čber blože Links đ unmÜglich gemacht.

 

4. Rechtswidrigkeit

Der entsprechende Eingriff ist rechtswidrig.

 

Es ist formell nicht durch eine gesetzliche Grundlage gedeckt, Art. 1212 GG. In jedem Fall ist das Verbot unverh■ltnism■žig.

 

 

a)      Fehlen einer gesetzlichen Grundlage

Zur Begrčndung der verh■ngten Geldbuže ist das Amtsgericht fehlerhaft von VerstÜžen der Bf. gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) ausgegangen. Das HWG findet aber auf die Bf. weder persÜnlich noch sachlich Anwendung.

 

aa) Keine Anwendbarkeit des HWG auf Bet■tigungen von Synergetikern

Nach Ą 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG findet das Gesetz Anwendung auf die Werbung fčr andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenst■nde soweit sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, KÜrpersch■den oder krankhaften Beschwerden bei Menschen oder Tier bezieht.

 

(1) Der fčr das HWG mažgebliche Begriff der ŃBehandlungĎ mag zwar weitergehend als der Begriff ŃAusčbung der HeilkundeĎ im Sinne des Heilpraktikergesetzes (HPG) sein. Er ist jedoch nicht unbegrenzt anwendbar angesichts der Zielsetzung des Gesetzes.

Eine Behandlung im Sinne von Ą 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG verlangt, anders als die Ausčbung der Heilkunde im Sinne von Ą 1 Abs. 2 HPG, zwar keine T■tigkeit, die nach allgemeiner Auffassung im Hinblick auf das Ziel, die Art oder die Methode der T■tigkeit ■rztliche Fachkenntnisse voraussetzt (Doepner a.a.O. m.w.N.).

 

 

Es mag auch noch zutreffen, wenn an die heilkundliche Kenntnisse bei der Frage der Anwendbarkeit des HWG keine strengen Anforderungen gestellt werden dčrfen, da ansonsten der Schutzzweck dieses Gesetzes unterlaufen wčrde (GrÜning Ą 1 Rn. 330 mit Beispielen unter Rn. 331).

 

(2) Es vermag jedoch nicht zu čberzeugen und h■lt einer Rechtsprčfung nicht stand, wenn seitens des AG wie auch anderer Gerichte auf eine positive Umschreibung des Anwendungsbereichs des HWG und des Begriffs ŃBehandlungĎ vÜllig verzichtet wird und unter Berufung auf den Gesetzeszweck praktisch jede Bet■tigung als ŃBehandlungĎ angesehen wird.

 

Wenn auch das HWG weiter ist als das HPG, so geht es nicht an, den Anwendungsbereich des Gesetzes auf T■tigkeiten jeder Art zu erstrecken. Eine solche Auslegung ist weder mit dem Gebot der Bestimmtheit noch mit dem Gesetzeszweck zu vereinbaren.

 

Es vermag daher nicht zu čberzeugen, wenn das HWG subjektiv vom AG und anderen Gerichten auf die Bet■tigung von Synergetikern angewandt wird.

 

bb) Keine Zurechnung von bložen Links am Mažstab des UWG

 

Auch in objektiver Hinsicht ist es nicht vertretbar, das HWG auf die hier in Rede stehende ErmÜglichung der Wiedergabe von Geschichten Betroffener mittel Links auf der eigenen Homepage anzuwenden.

 

Ą 11 I Nr. HWG (vgl. auch Ą 12 II HWG) bestimmt, dass aužerhalb der Fachkreise u. a. fčr Verfahren und Behandlungen nicht mit der Wiedergabe von Krankengeschichten sowie mit Hinweisen darauf geworben werden darf.

 

Nach heute herrschender Meinung kÜnnen zwar Verfasser von Krankengeschichten im Sinne von 11 Nr. 3 HWG auch Laien sein, etwa Journalisten oder Patienten (vgl. Doepner Ą 11 Nr. 3 Rn. 12; GrÜning Ą 11 Nr. 3 Rn. 4 m.w.N.).

 

Es vermag jedoch nicht zu čberzeugen, eine solche ŃWerbungĎ auch anzunehmen, wenn die Werber sich auf blože Links beschr■nken.

 

(1) Ein Hyperlink stellt in der Regel einen Querverweis durch eine andere Adresse im www (URL). Durch das Anklicken eines Hyperlinks erh■lt der Nutzer die unter dieser Adresse enthaltenen Informationen. Jedoch erh■lt er diese nicht von demjenigen, der den Hyperlink gesetzt hat, sondern von dem Betreiber der Website, deren Adresse durch die Aktivierung des Hyperlinks durch den Browser des Nutzers angew■hlt wurde. Ein Hyperlink ist somit im Prinzip mit einem Quellennachweis in einer Fužnote in der analogen Welt vergleichbar mit dem Unterschied, dass die Quelle bequem mit einem Klick erreichbar ist, w■hrend anderenfalls die in dem Quellennachweis URL manuell oder mittels ŃCopy and PasteĎ in den Browser eingegeben werden mčsste.

 

(2) Die Kurzfassungen befinden sich nicht auf der Homepage der Bf., sondern auf der Homepage einer anderen Person Die Betroffene hat den Zugang zu den ŃKurzfassungenĎ durch das Setzen eines so genannten Hyperlinks erleichtert. Das Setzen eines solchen Links stellt kein Werben fčr den Inhalt der Homepage dar, auf die verlinkt wird. Damit macht die Betroffene sich den Inhalt der fremden Homepage auch nicht zu Eigen. Zudem ist fčr die Besucher ihrer Homepage deutlich erkennbar, dass sie die Inhalte, mit denen sie verlinkt ist, nicht als eigene behandeln lassen will. Weiter wird der Besucher nicht direkt auf die andere Homepage mit der Unterrubrik geschaltet, sondern auf die Startseite der anderen Homepage. So wird daher lediglich ermÜglicht, dass sie die Inhalte, mit denen sie verlinkt ist, nicht als eigene behandeln lassen will. Weiter wird der Besucher nicht direkt auf die andere Homepage mit der Unterrubrik geschaltet, sondern auf die Startseite der anderen Homepage. So wird daher lediglich ermÜglicht, dass der Besucher seinerseits den Weg zu den ŃKurzfassungenĎ findet. Er muss auf dem Weg zu den Kurzfassungen unter insgesamt 80 auf dem Weg liegenden Links die vier jeweils richtigen finden, um zu den Beispielen zu gelangen.

 

Nach der Rechtsprechung zu wettbewerbsrechtlichen VerstÜžen bei Verlinkung von Internetseiten ist zudem zu berčcksichtigen, dass wenn fčr miteinander verlinkte Internetseiten unterschiedliche Unternehmen rechtlich verantwortlich sind, so ist dasjenige Unternehmen, auf dessen Internet-Angebot mittels Link verzweigt wird, ohne das Hinzutreten besonderer Umst■nde fčr die Inhalte auf der čbergeordneten Internet-Seite selbst dann nicht wettbewerbsrechtlich verantwortlich, wenn beide Unternehmen konzernverbunden sind und die Verlinkung auch im Interesse des Betreibers der untergeordneten Seite erfolgt (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 24.02.2005 đ 5u 72/04 đ TFT-Display).

 

(3) Derartige Links kÜnnen am Wortlaut wie Schutzzweck des HWG gemessen nicht als Werbung i.S.d. ĄĄ11, 12 HWG angesehen werden. Sie mčssen sich die Informationen Dritter nicht nach dem HWG zurechnen lassen. Schliežlich handelt es sich um eine fremde Website. Dieser Bewertung kann nicht entgegengehalten werden, dass die Bf. ja gerade in ihrer Eigenschaft als Synergetik-Therapeutin mit dem Inhalt der fremden Website die Qualit■t dieser Methode belegen und untermauern.

 

Das Amtsgericht hat vÜllig die bisherige Rechtsprechung des BGH missachtet, der gleich in mehreren aktuellen Entscheidungen die Bedeutung der Link-Freiheit fčr die Nutzung des Internet betont hat. Der BGH sieht Hyperlinks als Ńelektronische VerweiseĎ und stellt dazu fest, dass die Ńsinnvolle Nutzung der unčbersichtlichen Informationsfčlle vom world wide web ohne den Einsatz von Hyperlinks zur Verknčpfung der dort zug■nglichen Dateien praktisch ausgeschlossen w■reĎ (vgl. G MMR 2004, 529 mit Anm. Hoffmann).

 

Es w■re, diese Rechtsprechung in den Blick nehmend, gleichermažen eigenartig, wenn man sich čber rechtswidrige Angebote im Internet keinen Eindruck verschaffen kÜnnte. Wer čber falsches Verhalten im Netz aufkl■ren will, muss auch einen Hinweis auf die betreffenden Seiten verÜffentlichen kÜnnen bzw. verÜffentlichen dčrfen.

 

(4) Einer Zurechnung der Links am Mažstab des HWG steht auch Ą 8 II TDG entgegen, durch das die Verantwortlichkeit des ŃVerlinkersĎ fčr den rechtswidrigen Inhalt verlinkter đ also fremder đ Webseiten geregelt wird.

 

(3) Keine Wiedergabe von Krankengeschichten

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde aus Grčnden der Rechtsfortbildung erscheint auch deshalb geboten, weil seitens des Gerichts verkannt wird, dass es sich bei den ŃKurzfassungenĎ nicht um die ŃWiedergabe von KrankengeschichtenĎ im Sinne des HWG handelt.

 

Nicht jede Üffentliche Erz■hlung von Krankengeschichten kann von dem Werbeverbot erfasst werden; es kann nur um solche Personen gehen, von deren Erz■hlungen eine besondere Unsachlichkeit der Beeinflussung der Werbeadressaten ausgeht (vgl. Doepnner, HWG-Kommentar, Ą 11 Nr. 3, Rn. 12).

 

In erster Linie gehÜren dazu die Personen des besonderen Patientenvertrauens, wie Çrzte und Heilpraktiker. Denn deren Bericht wird vom Patienten mit besonderem Vertrauen in die Therapierelevanz aufgenommen, obgleich die Krankengeschichte keine sachlichen Informationen čber die Heilungsmethode und deren wissenschaftlicher Fundierung erh■lt, sondern prim■r auf gefčhlsm■žige Reaktionen im Publikum abzielt.

 

Ganz anderen muss jedoch fčr die Krankengeschichten von Laien und Patienten gelten. Zwar ist zuzugeben, dass auch von solchen Erz■hlungen unsachliche Beeinflussungen ausgehen kÜnnen, Doch dies ist nicht spezifisch fčr Heilmittelwerbung. Das HWG zielt nicht auf die allgemeinen lauterkreisrechtlichen Wirkungen ab, sondern ist speziell auf die Berufsausčbung von Çrzten, Heilpraktikern und sonstige fachlich qualifizierte und deshalb ein Vertrauen in Anspruch nehmenden Personen ausgerichtet. Demzufolge mčssen die Personen, welche keine typischen Vertrauenstr■ger sind, vom Verbotsumfang ebenso ausgenommen werden, wie dies aufgrund der technologischen Reduktion zu Ą 1 HeilPrG der Fall ist.

 

Bei den im Urteil monierten Kurzfassungen handelt es sich um die Aussagen der Klienten von Synergetikern. Dabei handelt es sich um die Wiedergabe von Originalsituationen. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei der ŃSynergetik-WerbungĎ nicht um Gespr■chsmitschnitte aus Gespr■chssitzungen handelt, sondern um Aussagen der Klienten čber etwas, was in der Vergangenheit als Krankheits- oder Selbstheilungsvorgang abgelaufen ist. Die abgedruckten Mitschnitte sind daher auch keine Geschichten sondern Dokumentationen.

 

(b) Unverh■ltnism■žigkeit

Das Werbeverbot ist in jedem Fall unverh■ltnism■žig. Das AG đ wie auch die bisher vorliegende Judikatur zu vergleichbaren F■llen đ haben dem Gebot der verfassungskonformen Auslegung des HWG am Mažstab des Art 12 I GG nicht entsprochen, soweit danach dem Gebot der Verh■ltnism■žigkeit Rechnung zu tragen ist. Die Verurteilung der Bf. stellt einen nicht erforderlichen Eingriff in das Grundrecht des Art. 12 I GG dar.

 

aa) Das durch Art. 12 I GG gew■hrleistete Recht jedes BerufsangehÜrigen, fčr seine T■tigkeit zu werben, muss bei der Auslegung und Anwendung der einschl■gigen Normen wie hier des HWG in die Abw■gung einbezogen werden. Im Urteil des AG fehlt diese Prčfung.

 

bb) Es l■sst damit aužer Acht, dass den AngehÜrigen freier Berufe đ nichts anderes gilt fčr Synergetiker đ nicht jede, sondern lediglich eine berufswidrige Werbung verboten ist (BverfGE 71, 172 ff., 85, 248, 257). Sachangemessene Informationen, die den mÜglichen Patienten oder Interessenten nicht verunsichern, sondern eher als mčndigen Menschen bef■higen, von der von der freien Arztwahl sinnvoll Gebrauch zu machen, sind anerkanntermažen zul■ssig (BverfGE 82, 18, 28; NJW 2002, 1331; 2002, 3091; 2003, 2818).

 

cc) Die Vorschriften des HWG und ihre Auslegung stehen đ so u. a. BVerfG (NJW 2004, 2660) đ mit Art. 12 I GG nur in Einklang, solange dem HWG, das einer Verleitung zur Selbstbehandlung bestimmter Krankheiten und Leiden entgegenwirken soll (BGH GRUR 19619, 806; Doepner HeilmittelwerbeG, 2. Aufl. 2000, Ą 10 R. E. 9) im Bereich der Selbstdarstellung der BerufsangehÜrigen wie z. B. der Çrzte keine eigenst■ndige Bedeutung beigemessen wird. Jede andere Auslegung mčsse sich vor Art. 74 I Nr. 19 GG rechtfertigen (vgl. BVerfG 102, 26, 22). Die Gerichte mčssten in Anwendung des HWG auf den konkreten Fall dem Mažstab des Art. 12 I GG gerecht werden. Von der Beachtung dieser Grunds■tze kann jedoch in der Entscheidung des AG keine Rede sein.

 

dd) Wenn das HWG aber nur entgegenwirken soll einer Verleitung zur Selbstbehandlung oder Selbstmedikation bestimmter Krankheiten und Leiden, ihm im Bereich der Selbstdarstellung der Betroffenen keine eigenst■ndige Bedeutung zukommt, dann ist nicht erkl■rlich, warum man Synergetiker daran hindern soll, auf entsprechende Dokumentationen zu verweisen.

 

Schliežlich verleiten sie nicht zur Selbstbehandlung i.S.d. HWG mit ihrer Art von Hilfestellung bei dem Versuch einer Selbstheilung seitens der Patienten. Wie oben dargelegt, beschr■nkt sich die Aufgabe des Synergetiker darauf, die Klienten durch Abspielen von Musik, Vorlesen von Entspannungsb■ndern, Rčckw■rtsz■hlen lassen und das suggerieren des Herabsteigens in die eigene Seele sowie das ůffnen von inneren Tčren in den gewčnschten Zustand der Entspannung zu versetzen. Eine Diagnose wird dabei nicht gestellt.

 

Diese blože Hilfestellung des Synergetikers ist nicht erlaubnispflichtig nach dem HeilprG, weil wie beim verfassungsgerichtlich als erlaubnisfrei eingestuften Geistheiler keine T■tigkeit ausgečbt wird, welche der staatlichen Kontrolle wegen mÜglicher Gefahren fčr die Patienten bedarf. Wenn aber die T■tigkeit ungef■hrlich und erlaubnisfrei ist, warum soll dann nicht darčber berichtet werden dčrfen?

 

 

Ein Verbot derartiger Informationen einschliežlich Links kÜnnte nur gerechtfertigt werden, wenn von der Selbstheilung wieder Unterstčtzung des Synergetikers irgendwelche Gefahren fčr die Kranken ausgehen. Bestehen aber keine gefahren, dann sind auch Verbote am Mažstab des Art. 12 I GG nicht zu rechtfertigen. Das AG verkennt, dass letztlich nur eine Verbreitung von Krankengeschichten, welche zu einer die Gesundheit des Einzelnen gef■hrdenden Selbstbehandlung fčhren kann, ein Verbot rechtfertigt. Die undifferenzierte Einbeziehung von Krankengeschichten jeder Art ohne Prčfung des Inhalts ist am Mažstab des HWG und des Betos einer verfassungskonformen Auslegung nicht zu rechtfertigen.

 

ee) Es l■sst sich nicht erkennen, wie und wodurch das entsprechende Verbot dem Gemeinwohlbelang des Gesundheitsschutzes dienen kann.

 

Im Hinblick auf Art. 12 I GG muss zwischen dem Nutzen fčr das Gemeinwohl und den die Berufst■tigen belastenden Vorkehrungen sinnvoll abgewogen werden. Diese Abw■gung setzt voraus, dass der Bezug gesetzlich angeordneter Mažnahmen zum Gemeinschaftsgut hinreichend spezifisch ist und Eignung und Erforderlichkeit der Mažnahme nachvollziehbar begrčndet werden. Je enger der Bezug von Vorschriften zu einem Schutzgut ist, desto eher lassen sich Eingriffe in die Berufsausčbungsfreiheit verfassungsrechtlich rechtfertigen. Steht dagegen die Beschr■nkung nur in einem entfernten Zusammenhang zum Gemeinschaftsgut, so kann dieser nicht generell Vorrang vor der Berufsausčbungsfreiheit beanspruchen (vgl. BverfGE 85, 248, 261).

 

Die fraglichen Vorschriften des HWG bek■mpfen aber unstreitig nicht unmittelbar bestimmte Gesundheitsgefahren. Sie wollen lediglich der Verunsicherung von Kranken begegnen und verhindern, dass langfristig negative Rčckwirkungen auf die medizinische Versorgung der BevÜlkerung verursacht werden.

 

Es ist hier aber im Fall der Bf. als Synergetikerin nicht erkennbar, welche Verunsicherung durch entsprechende Informationen verursacht werden sollen.

 

ff) Es ist đ so auch das BVerfG đ bereits zweifelhaft, ob die Vorschriften des HeilmittelwerbeG auf die Selbstdarstellung eines Arztes, der čber Behandlungen mit einem bestimmten Medikament informiert, Anwendung finden kann, solange der Arzt nicht in Erwerb bestimmter Mittel empfiehlt. Nur bei einem Einfluss auf das Kaufverhalten der Patienten kÜnnte z. b. der Verkehr von Arzneimitteln betroffen sein.

 

Diese Erw■gungen mčssen erst recht gelten, wenn jemand wie die Bf. nur als Synergetikerin t■tig ist und sie nur đ zudem nur čber Links đ auf Berichte bzw. Geschichten Dritter verweist. Schliežlich wird mit dieser Information nicht eine bestimmte Behandlung empfohlen.

 

gg) Das AG hat sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob in Fallkonstellationen der hier fraglichen Art nicht das Recht auf Selbstdarstellung gegenčber dem Gesetzeszweck des HWG Vorrang hat. Es fehlt in jedem Fall vÜllig die unverzichtbare Abw■gung.

 

hh) Mit der uneingeschr■nkten Subsumtion bložer Links in die Verbote des WG hat das AG auch aužer Acht gelassen, dass es sich bei der Werbung im Internet um ein Medium handelt, das als passive Darstellungsplattform in der Regel von interessierten Personen auf der Suche nach ganz bestimmten Informationen aufgesucht wird und sich daher der breiten ůffentlichkeit nicht unvorbereitet aufdr■ngt (BVerfG NJW 2003, 2818). Auch der BG (WRP 2004, 2121) hat in seiner Rechtsprechung zum freiberuflichen Werberecht inzwischen klargestellt, dass die Werbung auf einer Homepage vor dem Hintergrund zu beurteilen ist, dass das gew■hlte Werbemedium eine passive Darstellungsform darstellt.

 

Diese Passivit■t der Darstellungsform đ sie wird erst recht bei der Verwendung bložer Links deutlich đ muss bei der Heranziehung des HWG einfach đ wie verfassungsrechtlich herangezogen werden. Schliežlich geht es hier neben der Berufsfreiheit der Innformanten wie der Synergetiker um die Informationsfreiheit der im Internet Recherchierenden.

 

Festzuhalten ist, dass bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung des HWG ein Verbot der hier fraglichen ŃWerbung mittels Links nicht zu rechtfertigen ist, da es nicht erforderlich ist im Interesse des Gemeinwohls.

 

Die zul■ssige Verfassungsbeschwerde ist begrčndet.

 

(Dr. Kleine-Cosack)

Rechtsanwalt

 

 

 

 



[1] Grundlage des hier geschilderten Vorgangs ist die Ingenieur-Arbeit des Begrčnders, in der er 1975 eine Wasserstrahldčse aus 100 Plexiglas-Scheibchen von 1mm und unterschiedlich ausgefr■stem innerem Durchmesser herstellte. Aus beliebigem und intuitivem Ziehen bzw. Umsetzen der einzelnen Scheibchen (wobei jeweils der Durchmesser der Dčse ver■ndert wird) ergab sich dann der optimale Durchfluž, der nicht mehr zu verbessern war. Das Optimum wurde nicht mittels mathematischer Berechnung erzielt, sondern durch das ŃScheibchen ZiehenĎ hatte sich der optimale Zustand von selbst eingestellt. Diese experimentelle Anordnung und Durchfčhrung entspricht exakt dem Grundversuch des Ingenieurs Schwefel, der damit die Evolutionbionik begrčndete.

Dieses Modell hat der Kl■ger nachfolgend auf  die Arbeit mit den Energiebildern čbertragen, sodass sich hier in Anlehnung an die Chakren-Lehre (Chakra = Energiezentrum) der Energiefluž des Menschen optimiert. Die ErhÜhung des Energieflusses vollzieht sich čber die oben bereits geschilderte selbstorganisatorische Verbesserung der Energiebilder hin zu einer Ann■herung an die idealtypische Urbildsymbolik. Bei diesen Urbildern handelt es sich um die aus den Strukturwissenschaften bekannten sog. Attraktoren, die eine enorme Verdichtung und Bčndelung von Informationen in sich tragen. Die Ann■herung an die idealtypischen Qualit■ten der Urbilder durch selbstorganisatorische Transformation wird vom Klienten subjektiv als zunehmende Harmonie, Stabilit■t und inneres Einverstandensein erlebt und setzt sich auf kÜrperlicher Ebene in der AuflÜsung von Symptomen um.